Knapp 50 Millionen Euro für Regierungswerbung

Ministerien gaben zwischen April und Juni sieben Millionen Euro aus, ein Großteil ging an den Boulevard

– Ministerien, Länder, Gemeinden und staatsnahe Betriebe haben im zweiten Quartal 2019 49,3 Millionen Euro für Werbung ausgegeben. Das zeigen die Medientransparenzdaten, welche die Medienbehörde am Freitag veröffentlichte.

Die im internationalen Vergleich hohen Ausgaben für Regierungsinserate werden immer wieder kritisiert. Mit der „versteckten Presseförderung“könne sich die Politik positive Berichterstattung erkaufen, so der Vorwurf. Besonders vor Wahlen schnellen die Ausgaben traditionell in die Höhe. Der Sprecher der neuen Regierung versicherte im Juni, keine politischen Inserate zu schalten, informieren werde man aber weiterhin.

Die Übergangsregierung hat in ihrer kurzen Amtszeit aber wenig Spielraum, die Inserate der Ministerien zu steuern. Inserate würden „lange vorher in Auftrag gegeben“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums, das im zweiten Quartal mit 2,05 Millionen Euro um ein Drittel mehr ausgab als 2018. Bei der Werbung handle es sich um Sachinhalte, die etwa über den Familienbonus informieren würden. Damit sollen Hotlines mit häufigen Fragen entlastet werden.

Seit das Medientransparenzgesetz 2012 nach der Inseratenaffäre von Ex-Kanzler Faymann in Kraft getreten ist, müssen 5062 öffentliche Stellen und staatsnahe Betriebe ihre Werbeausgaben offenlegen.

Das Gesetz hat aber auch einen Schönheitsfehler: Gibt eine Stelle in einem Quartal weniger als 5000 Euro für Anzeigen in einem Medium aus, müssen diese Ausgaben nicht gemeldet werden. Dass so auch große Beträge zusammenkommen können, zeigt eine STANDARD-Anfrage beim Sozialministerium. Neben den offiziell gemeldeten 320.000 Euro gab das Ministerium noch knapp 73.000 für Inserate unter der sogenannten Bagatellgrenze aus, 4000 Euro davon an die rechten Medien Zur Zeit und Wochenblick. Auch das Innenministerium überwies dem

Wochenblick 2600 für Inserate und bleibt damit unter dem Radar der Medienbehörde. (pp)

Grafiken: derStandard.at/Etat