PARLAMENT
Eine Sondersitzung des Nationalrats bringt Beschleunigung ins gesetzgeberische Handeln kurz vor der Wahl. Ein Abschiebestopp für Lehrlinge wird vorbereitet.
Zwanzig Anträge bei der Sondersitzung am Donnerstag: Ein Abschiebestopp für Lehrlinge ist einstweilen nicht dabei.
Der Endspurt des Wahlkampfs wird ins Parlament verlagert. Zusätzlich zu den Nationalratssitzungen am 25. und 26. September hat sich nun noch eine Sondersitzung in den Terminkalender der Abgeordneten eingeschoben. Grund dafür ist ein Antrag der Liste Jetzt, die der ÖVP rund um den vermeintlichen Hacker-Angriff „Desinformation“und „illegale Wahlkampfkosten“vorwirft.
Damit kommt aber bereits nächste Woche automatisch eine ganze Reihe von Anträgen auf die Tagesordnung, die eigentlich erst eine Woche später eingeplant waren. Die eingeschobene Sitzung gibt den Abgeordneten auch die Möglichkeit, neue Themen aufs Tapet zu bringen. Überraschende Mehrheiten sind möglich.
Die Sondersitzung dürfte am 19. September über die Bühne gehen. Zwanzig Anträge sollen dann im Plenum behandelt werden. Bei manchen Gesetzen tun sich die geschiedenen Koalitionspartner von ÖVP und FPÖ noch einmal zusammen, um ihre zuvor geplanten Projekte durchzubringen. Das
wichtigste dieser Vorhaben ist die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, die den ersten Schritt der türkis-blauen Steuerreform hätte bilden sollen. Über den Umweg einer Steuergutschrift ist es für Arbeitnehmer ab 2021 möglich, sich einen Sozialversicherungsbonus von bis zu 300 Euro jährlich zu holen, sofern sie weniger als 21.500 Euro verdienen. Die Maßnahme greift auch bei Bauern und Selbstständigen, die davon sogar schon ein Jahr früher, also 2020, profitieren.
Zwecks Verankerung einer „Schuldenbremse“in der Verfassung haben sich die Neos zur Besorgung der nötigen Zweidrittelmehrheit bereiterklärt. Dieses Gesetz dürfte allerdings vom Bundesrat unterbunden werden, wo SPÖ und Grüne gemeinsam eine Sperrminorität haben.
Pass für Nachfahren
Ein Fixpunkt ist auch die Verleihung der Doppelstaatsbürgerschaft an Nachkommen von Vertriebenen des Nationalsozialismus. Dazu liegen derzeit zwei Initiativanträge von SPÖ und Neos vor. Die ÖVP hat jedoch einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht – mit der Begründung, die Gesetzesvorschläge von Rot und Pink seien qualitativ unzureichend. Die ÖVP delegiert die Erstellung eines Gesetzesentwurfs also an Innenminister Wolfgang Peschorn. Im roten Entwurf findet sich übrigens eine Klarstellung, dass auch Urenkel von Shoah-Vertriebenen nicht nur das Recht auf Einbürgerung haben, sondern auch die Option, die österreichische Staatsbürgerschaft auf ihre Kinder erstrecken zu lassen. Nach dieser Generation wäre jedoch Schluss, es wäre kein Antrag auf privilegierten Zugang zur Staatsbürgerschaft mehr möglich.
Ein weiterer umstrittener Punkt, der am Donnerstag behandelt werden soll, ist ein von SPÖ, Neos und Liste Jetzt eingebrachter Antrag, wonach der Justizminister das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten reformieren soll. Konkret geht es darum, das Weisungsrecht in Strafrechtsfällen wieder direkt dem Minister zu unterstellen.
Durch den zusätzlichen Plenartag ist es jedenfalls möglich, dass noch vor der Wahl weitere Gesetze beschlossen werden könnten, für die sonst die Zeit zu knapp gewesen wäre. Etwa eine Änderung bei den Maklerprovisionen. Diese sollen künftig nicht mehr vom Mieter übernommen werden, sondern vom Vermieter. Im Zuge des Wahlkampfs hat sich nun auch die ÖVP dafür ausgesprochen. Die SPÖ wollte das zum Anlass nehmen, um die Neuregelung zuerst im Bautenausschuss und später in der regulären Nationalratssitzung am 25. September zu beschließen. ÖVP und FPÖ stimmten aber bis zuletzt gegen die Tagung des Ausschusses. Die SPÖ will nun die Gunst der Stunde nutzen, um einen Fristsetzungsantrag einzubringen – diesem würden auch die Neos zustimmen.
Die Grünen sind zwar nicht im Nationalrat, ihr oberösterreichischer Landesrat Rudi Anschober ist trotzdem hinter den Kulissen umtriebig, um eine breite Mehrheit hinter einem Abschiebestopp für Asylwerber in Lehre zu versammeln. Es gebe Gespräche mit SPÖ, Neos, Jetzt und sogar der ÖVP, erklärte Anschober.