Streit um Beitrag für UN-Klimafonds
Österreich gibt 30 Millionen Euro, Global 2000: „Erbärmlich“
– Um die Einzahlungen Österreichs in den Green Climate Fund (GCF), auf Deutsch Grüner Klimafonds, der Uno-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) hat sich eine heftige politische Kontroverse entfacht. Konkret geht es um die Summe, die die Bundesregierung noch heuer in den Fonds einbringen will, aus dem Projekte zur Treibhausgasminderung und Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern bezahlt werden.
Der am Montag vom Umweltministerin Maria Patek kommunizierte 30-MillionenEuro-Beitrag wird von den Grünen, der Liste Jetzt sowie von Umwelt-NGOs als viel zu gering kritisiert. „Andere Länder geben Milliarden“, sagte Philipp Wilfinger von Fridays For Future. Das von Österreich gesetzte „Signal“sei richtig, doch für ein reiches Land sei die Summe „geradezu erbärmlich“, meinte Johannes Wahlmüller, Klimasprecher der Umweltschutzorganisation Global 2000.
Wahlmüller und sein Funktionskollege Karl Schellmann vom WWF plädieren für „zumindest 100 Millionen Euro“aus Österreich, um etwa Solarkraftwerke, Bewässerungssysteme, Energiesparprojekte, Aufforstungen und Schutzmaßnahmen gegen den steigenden Meeresspiegel in ärmeren Ländern zu finanzieren. Bis dato wurden aus dem Fonds 111 Projekte in 99 Ländern um rund 4,7 Milliarden Euro realisiert. Im Vorfeld des UN-Klimagipfels in New York vom 21. bis 23. September, so Schellmann, hätten Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Norwegen eine Verdoppelung ihrer Zuwendungen angekündigt, Deutschland etwa wolle 1,5 Milliarden Euro zahlen: „Das sind ca. 18 Euro pro Kopf. Auf Österreich umgelegt wären das 160 Millionen Euro“, sagte Schellmann.
Im Zuge der ersten Fondsbefüllung für die Jahre 2015 bis 2018 hatte Österreich 26 Millionen Euro eingezahlt. Umweltministerin Patek strich am Montag die Erhöhung auf nunmehr 30 Millionen Euro heraus. Der nächsten Bundesregierung stehe es frei, „diesen Betrag im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Prioritäten noch anzupassen“, sagte Patek.
Das sei dringend nötig, reagierte darauf der grüne Nationalratswahl-Spitzenkandidat Werner Kogler. Zwar habe Österreich nun ein „wichtiges Symbol“gesetzt: „Aber die großen notwendigen Schritte bleiben noch aus.“Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach von einen „wichtigen ersten Schritt, dem weitere folgen müssen“. Die Bewältigung der Klimakrise sei „eine Jahrhundertaufgabe“. Es sei noch nicht zu spät: „Wenn wir jetzt zusammenarbeiten, in Österreich, in Europa und im Rahmen der Uno, dann können wird das meistern“, sagte Van der Bellen. (APA, bri)