Pilz zeigt Pilnacek und Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien an

Politiker erhebt Vorwürfe rund um den Umgang der Spitzenbeamten mit der Causa Eurofighter

– Jetzt ist schon wieder was passiert, könnte man nach Wolf Haas und seiner Krimi-Hauptfigur Simon Brenner sagen. Peter Pilz, Gründer der Liste Jetzt, hat erneut eine Strafanzeige eingebracht: gegen den Chef der Strafrechtssektion im Justizministerium, Christian Pilnacek, und den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs.

Pilz wirft Pilnacek u. a. Bruch des Amtsgeheimnisses und falsche Zeugenaussage vor dem UAusschuss vor. Fuchs verdächtigt er u. a. der Begünstigung. Beide kennen die Anzeige nicht, es gilt die Unschuldsvermutung. Die Staatsanwaltschaft (StA) Wien prüft ihre Zuständigkeit.

Die Angelegenheit gehört zur Causa Eurofighter. Ende 2018 hat Pilnacek dem Eurofighter-Staatsanwalt eine vom Weisungsrat abgesegnete Weisung erteilt. Demgemäß mussten vertrauliche Unterlagen des Verteidigungsministeriums aus dem Akt genommen werden. Das Oberlandesgericht Wien hatte entschieden, dass sie zum Schutz der nationalen Sicherheit zurückzugegeben seien. Pilz ortete den Versuch, das Eurofighter-Verfahren abzudrehen.

Die Causa Eurofighter wurde dann an die WKStA übertragen, zudem nahm die Justiz Ermittlungen gegen den Ex-Staatsanwalt auf. Zwischen WKStA auf der einen und Pilnacek und OStA Wien auf der anderen Seite entwickelte sich rund um den Umgang mit der Causa Eurofighter inzwischen ein Riesenzerwürfnis.

Keine Ermittlungen

Dem Strafsektionschef wirft Pilz nun erneut vor, einem ORFJournalisten damals, vor Weihnachten 2018, den Weisungsinhalt und Dokumente „verraten“zu haben. Die StA Eisenstadt sah damals keinen Grund für Ermittlungen gegen Pilnacek: Der Redakteur habe den Weisungsinhalt schon vor der Info durch Pilnacek gekannt. Man stützte sich dabei auch auf eine gleichlautende Darstellung von OStA-Chef Fuchs.

Nun beruft sich Pilz auf neue Unterlagen, die das Gegenteil belegen sollen. Anders als in einem „Gedankenprotokoll“des OStAChefs festgehalten, habe der Redakteur bei seiner Recherche Ende 2018 gar nicht mit dem OStA-Chef telefoniert. Der habe in seinem Gedächtnisprotokoll aber festgehalten, er habe mit dem Redakteur telefoniert, und es habe sich dabei herausgestellt, dass er schon „umfassend“über den Weisungsinhalt Bescheid wisse. Der Redakteur schildert es laut Anzeige anders. Die OStA habe ihn nur ans Ministerium verwiesen; dort habe ihn Pilnacek informiert.

Im Ministerium werfen Kritiker Pilz Wahlkampfaktionismus vor. Was der so kontert: „Dieses Gejammere höre ich seit 33 Jahren.“Alle großen Strafverfahren basierten auf Anzeigen der verstorbenen Grün-Mandatarin Gabriela Moser oder von ihm, Pilz. (gra)