Mit klaren Ansagen punkten
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch machte am Sonntag die Neuverhandlung des Zwölfstundentags bei Im Zentrum kurzerhand zur Koalitionsbedingung. Ob das von der Parteispitze abgesegnet war, ist unklar. Klar ist: Fragen nach Koalitionsvarianten oder Koalitionsbedingungen sind im Vorfeld von Wahlen beliebt, doch weichen Politikerinnen und Politiker ihnen meist aus. Wenn sie dennoch Bedingungen stellen, dann ist das spannend für den Wahlkampf – sowie für die Gespräche nach der Wahl.
Die Zeiten von Alleinregierungen sind zum Glück vorbei, und die Wählerinnen und Wähler sollten wissen, mit welchen inhaltlichen Themenschwerpunkten sie zu rechnen haben. Anders als 2017 besteht FPÖ-Chef Norbert Hofer bisher nicht alternativlos auf einen freiheitlichen Innenminister, und damit biedert er sich dem letzten Koalitionspartner recht unverblümt an.
Die ÖVP – die im nächsten Regierungsprogramm ein Identitärenverbot fordert, dem aber nicht nur Blaue kritisch gegenüberstehen – wird sich nach den Wahlen ihre Koalitionspartner aussuchen können. Wenn alle Parteien Koalitionsbedingungen formulieren, würde das den Verhandlungsdruck auf Sebastian Kurz und Co erhöhen. Machen es nur einige, so laufen diese Gefahr, dass Kurz genau deswegen Gespräche platzen lässt. Aber man bezieht zumindest Stellung, zeigt Kante bei der Wählerschaft und setzt sich letzten Endes vielleicht doch inhaltlich durch.