Katalanische Separatistenführer wegen Aufruhrs schuldiggesprochen

Haftstrafen von bis zu 13 Jahren und ein europäischer Haftbefehl für Puigdemont – Nach Urteil heftige Proteste mit Verletzten

Der Oberste Gerichtshof Spaniens verurteilte am Montag die katalanischen Unabhängigkeitspolitiker und -aktivisten in Zusammenhang mit dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum im Herbst 2017 nicht wie vom Staatsanwalt gefordert wegen „Rebellion“, sondern nur wegen „Aufstands“sowie „Veruntreuung öffentlicher Gelder“.

Neun der zwölf Angeklagten, die bereits seit knapp zwei Jahren in Untersuchungshaft sitzen, müssen zwischen neun und 13 Jahre hinter Gitter. Drei weitere, die auf freiem Fuß sind, kommen mit einer Geldstrafe wegen „Ungehorsam“davon.

Die höchste Strafe wurde gegen den Ex-Vizechef der katalanischen Regierung Oriol Junqueras verhängt. Er muss für 13 Jahre ins Gefängnis – drei seiner Minister für zwölf, zwei weitere für zehneinhalb, die Ex-Präsidentin des katalanischen Parlaments Carme Forcadell für elfeinhalb und die beiden Aktivisten Jordi Cuixart, Vorsitzender des Kulturvereins Òmnium Cultural, und Jordi Sànchez, Ex-Chef der Bürgerbewegung Katalanische Nationalversammlung für neun Jahre. Eine Berufung gegen das Urteil ist nicht möglich. Es bleibt nur der Weg vors Verfassungsgericht.

Die Verteidiger hatten bereits zu Prozessbeginn angekündigt, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen zu wollen. Nur wenige Stunden nach Bekanntgabe des Urteils erließ Ermittlungsrichter Pablo Llarena erneut einen europäischen und internationalen Haftbefehl gegen den Ex-Chef der katalanischen Regierung Carles Puigdemont. Dieser setzte sich Ende 2017 ins Ausland ab. Er lebt seither in Brüssel. Sowohl Belgien als auch Deutschland lehnten bisher die Auslieferung ab. Anders als 2017 werden auch ihm jetzt nur noch „Aufstand“und nicht mehr „Rebellion“zur Last gelegt.

Der katalanische Regierungschef Quim Torra bezeichnete den aktuellen Richterspruch „als ungerecht und undemokratisch“. Ein Referendum sei kein Verbrechen, das Recht auf Selbstbestimmung international anerkannt. Dann wechselte er ins Spanische und forderte eine Amnestie als „Endpunkt“des Konflikts.

Nach dem Urteil sind in Katalonien tausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie versammelten sich auf der Plaça de Catalunya in Barcelona und forderten die Freilassung der „politischen Gefangenen“. Bei Protesten am Flughafen kam es zu Konfrontationen mit der Polizei. Insgesamt seien bis zum Abend mehr als 30 Menschen verletzt worden.

Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hatte zuvor in einer Ansprache auf Spanisch und Englisch die Justiz für „ein vorbildliches Gerichtsverfahren“gelobt.