In Ungarns Städten weht künftig ein anderer Wind
Anders als es die Orbán-nahen Umfrageinstitute vorausgesagt hatten, wird ein junger Sozialliberaler neuer Bürgermeister von Budapest. Auch in anderen ungarischen Großstädten siegte die Opposition.
Bei den landesweiten Kommunalwahlen in Ungarn hat die Opposition am Sonntag einen unerwartet deutlichen Sieg gelandet und der Fidesz-Partei des Rechtspopulisten Viktor Orbán eine empfindliche Niederlage zugefügt. In Budapest stieß der grün-liberale Soziologe und Kommunalpolitiker Gergely Karácsony (44) den seit 2010 amtierenden Fidesz-Mann István Tarlós vom Sockel des Oberbürgermeisters. Auch die Stadtbezirke und der – nicht direkt gewählte – Budapester Gemeinderat sind nun mehrheitlich in Oppositionshand. Zuvor wurden sie von Fidesz dominiert. In sieben großen Städten des Landes, darunter Szombathely, Pécs, Miskolc und Eger, entthronte die Opposition den jeweiligen Fidesz-Bürgermeister.
Karácsony sicherte sich den Oberbürgermeisterposten mit 50,1 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Montag nach vollzähliger Auszählung der Stimmen mitteilte. Er setzte sich damit deutlicher als erwartet gegen Amtsinhaber Tarlós durch, der auf 44,1 Prozent der Stimmen kam und seinem jugendlichen Mitbewerber umgehend gratulierte. Orbán hatte den 71-jährigen Tarlós zum dritten Mal in Folge ins Rennen geschickt, weil sich kein anderer geeigneter Aspirant aus den eigenen Reihen anbot.
Meinungsforscher irrten
Die Meinungsforscher vermochten es nicht, diesen Ausgang vorherzusehen. Die von der Regierung finanzierten Institute prophezeiten einen klaren Sieg für Tarlós, die unabhängigen sahen ihn knapp vorn oder bestenfalls gleichauf mit Karácsony. Umso größer war in der Wahlnacht die Freude im Oppositionslager. Ein Hauch von historischer Bedeutsamkeit lag in der Luft. Tatsächlich war es der erste Urnengang seit den Kommunalwahlen im Jahr 2006, aus dem nicht Orbán als klarer Sieger hervorging.
Nicht zu Unrecht sprach deshalb Karácsony in der Wahlnacht von einem „historischen Tag“. Die Budapester würden „sich nun ihre Stadt zurücknehmen“. Nach den drückenden Jahren unter altmodischen, autofreundlichen, baumund kulturfeindlichen und in den Bezirken häufig korrupten FideszVerwaltungen versprach der neue Oberbürgermeister, Budapest „transparent, grün und solidarisch“zu machen. Sein sozialdemokratischer Wiener Kollege Michael Ludwig gratulierte ihm am Montag und äußerte seine Freude über die künftige Zusammenarbeit.
Orbán trat in der Wahlnacht vor seine zerknirschten Anhänger und spielte – ganz der Polit-Routinier, der er ist – die Tragweite des Wahlausgangs herunter. „Der Fidesz ist weiterhin die stärkste politische Kraft in Ungarn“, erklärte er. Damit hatte er insofern recht, als dass sich der Siegeszug der Opposition nicht in den ländlichen Gebieten fortsetzte. Dort haben weiterhin Fidesz-Politiker das Sagen. In den meist ärmlichen Regionen entscheiden sie über Arbeitsplätze, öffentliche Aufträge und Sozialhilfen, ihre Untertanen sind ihnen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.
Opposition nun einig
Doch in den urbanen Zentren des Landes weht nun ein anderer Wind. Dass es dazu kam, war aber erst möglich geworden, nachdem sich die bislang zerstrittene Opposition in der überwiegenden Zahl der Städte auf gemeinsame Kandidaten geeinigt hatte. Die Bündnisse reichen von links bis rechts, auch Vertreter der Zivilgesellschaft sind darin integriert. Bei der Auswahl der Kandidaten schloss man oft schmerzhafte, aber am Ende vernünftige Kompromisse. Karácsony hatte sich einer in zwei Runden abgehaltenen Vorwahl zwischen Oppositionsaspiranten gestellt und diese gewonnen. Im Budapester Bezirk Ferencváros entschied die ursprünglich als Außenseiterin gehandelte Bürgeraktivistin Krisztina Baranyai die Vorwahl für sich – am Sonntag setzte sie sich besonders deutlich gegen den FideszBürgermeister durch. Die bislang selbst von Sympathisanten belächelte und bemitleidete Opposition trat plötzlich mit attraktiven Angeboten vor die Wähler – und wurde belohnt. „Der Mythos der Unbesiegbarkeit des Systems Orbán ist dahin“, schrieb index.hu am Montag in einer Analyse.
Doch abzuschreiben ist die Orbán-Macht noch lange nicht. Der seit 2010 regierende Premier kontrolliert den Staatsapparat, die Polizei, die Justiz, den Großteil der Medien und hat im Parlament eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. „In den zweieinhalb Jahren ohne Wahlen, die uns nun bevorstehen, ist es sehr wahrscheinlich, dass die Regierung eine noch schärfere Gangart einlegt“, schrieb der Budapester Thinktank Political Capital am Montag.