Ein Oligarch in Wien

Wieder einmal findet sich Wien im Fokus eines geopolitischen Thrillers. Mit dabei: ein ukrainischer Oligarch, ein Justizminister a. D., ein Ex-Vizekanzler – und Raiffeisen. Ganz zu schweigen von US-Präsident Donald Trump und seinem Anwalt Rudy Giuliani.

Der ukrainische Oligarch Dmitri Firtasch, der in Wien festsitzt, dementiert erstmals Kontakte zu Trump-Anwalt Giuliani.

Er könne heute Abend kein Interview führen, weil er unbedingt nach Wien müsse, sagte der Trump-Anwalt Rudy Giuliani vergangenen Donnerstag dem US-Magazin The Atlantic. Wohl nicht, um Mozartkugeln zu essen und Opern zu lauschen, sondern wegen der Causa prima der US-Politik: des Verbreitens von Verschwörungstheorien rund um Hunter Biden, Sohn von Joe Biden, also Trumps wahrscheinlichem Gegner im Rennen um das Amt des US-Präsidenten.

Biden junior wird vorgeworfen, 2015 in einen Korruptionsskandal in der Ukraine verwickelt gewesen zu sein. Daher soll Trump im Juli in einem Telefonat mit dem zu der Zeit neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Druck ausgeübt haben, Ermittlungen gegen Biden einzuleiten.

Was das mit Wien zu tun hat? Hier sitzt seit 2014 Dmitri Firtasch fest, einer der mächtigsten ukrainischen Oligarchen – der von der US-Justiz gesucht wird. Firtasch ist nach wie vor bestens in der Ukraine vernetzt; zuletzt kursierte etwa eine eidesstattliche Erklärung des ehemaligen Generalstaatsanwalts Wiktor Schokin, die für Firtasch abgegeben worden sein soll. Darin werden die Vorwürfe gegen Biden neu aufgewärmt. Der Fall des Oligarchen in Wien scheint sich also direkt mit der UkraineKrise der US-Innenpolitik zu verbinden. Doch sowohl Giuliani als auch Firtasch dementieren, dass sie einander treffen wollten. „Herr Firtasch hält fest, dass es keinen Kontakt zwischen ihm und Herrn Giuliani gab und auch keine Pläne für ein Treffen bestanden“, sagt dessen Sprecher zum STANDARD. Die Authentizität der SchokinErklärung will das Büro des Oligarchen nicht bestätigen. Für den Ukrainer steht viel auf dem Spiel: Die US-Justiz wirft ihm vor, indische Beamte bestochen und so eine US-Firma benachteiligt zu haben. Deshalb wird seine Auslieferung verlangt.

Hickhack um Auslieferung

Das dementsprechende Verfahren beschäftigt Österreichs Justiz seit Jahren. Zunächst hatte die erste Instanz, das Straflandesgericht Wien, die Auslieferung des Oligarchen für unzulässig erklärt, quasi mit der Begründung, die USA agierten aus politischen Beweggründen und wollten mit Firtasch einen einstigen Vertrauten des ukrainischen Expremiers Wiktor Janukowitsch ausschalten. Anfang 2017 kam die zweite Instanz, das Oberlandesgericht (OLG) Wien, zur gegenteiligen Ansicht. Firtasch wurde nach der Verhandlung vor allen Augen festgenommen und später gegen eine Kaution von 125 Millionen Euro und Abgabe seines Reisepasses auf freien Fuß gesetzt. Nach dem OLG-Entscheid lag der Ball beim damaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter, weil Auslieferungen letzten Endes politische Entscheidungen sind. Der ÖVP-Minister hätte also das letzte Wort gehabt, musste die juristisch wie politisch heikle Sache dann aber nicht entscheiden. Denn: Firtasch rief den Obersten Gerichtshof (OGH) an, mit der Begründung, er sei in seinen Grund- und Menschenrechten verletzt. Zudem brachte die Generalprokuratur eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes beim OGH ein.

Der wies im Juni beide Rechtsmittel ab, im Juli gab Justizminister Clemens Jabloner seine Bewilligung zur Auslieferung. Allerdings: Firtaschs Anwälte hatten inzwischen einen Wiederaufnahmeantrag gestellt, mit der Begründung, es gebe neue Beweismittel. Das Straflandesgericht Wien erkannte dem Antrag aufschiebende Wirkung zu – ausgeliefert werden kann Firtasch daher nicht. Derzeit wartet das Gericht auf Unterlagen, erst dann wird es entscheiden.

Zu Firtaschs Anwaltteam gehört auch Dieter Böhmdorfer, von 2000 bis 2004 freiheitlicher Justizminister. Er ist nicht der einzige ehemalige österreichische Spitzenpolitiker in Firtaschs Umfeld. Seit 2014 hat der Oligarch vor allem in schwarzen Netzwerken rekrutiert. Firtasch sponserte etwa die „Agentur für die Modernisierung der Ukraine“, die Reformvorschläge für das kriegsversehrte Land erarbeiten sollte. Deren Präsident: Ex-ÖVP-Obmann und Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger. Der nahm seinen Referenten Johannes Kasal mit zur Agentur – sie ist heute an dessen Adresse gemeldet, aber laut Spindelegger nicht mehr aktiv. Das Gehalt „entsprach international üblichen Beratungssätzen“.

Wer Fragen an Firtasch hat, stellt sie an den Ex-Pressesprecher eines anderen ÖVPAltparteiobmanns: Die Pressebetreuung für Firtasch erledigt Daniel Kapp, einst Sprachrohr von Josef Pröll und immer noch bestens in der Partei vernetzt. Kapp bestreitet allerdings, Spindelegger und Firtasch zusammengebracht zu haben. Firtasch hat auch eine enge Beziehung zu Raiffeisen.

Wollte Trump-Anwalt Rudy Giuliani den ukrainischen Oligarchen Dmitri Firtasch in Wien besuchen? Das dementieren nun beide.

Raiffeisen Investment (Riag) wurde für ihn 2004 zum Treuhänder bei einem Joint Venture mit dem russischen Energiegiganten Gazprom, was schon im Banken-U-Ausschuss 2007 Thema war. Damals beteuerte die Bank, Firtasch auf etwaige Kontakte zu kriminellen Organisationen überprüft zu haben. Firtasch und seine Rosukrenergo waren damals auf dem Radar der US-Behörden. Die Firma war Zwischenhändler für russisches Erdgas, das auf den Weltmarkt gelangte – und damit in der Ukraine exponiert, weil das Land sowohl Abnehmer als auch Übermittler dieses Erdgases ist und mit Russland über Gaspreise stritt. Ab 2007 verlegte Firtasch seine Aktivitäten nach Wien. Spätestens nach dem Ende der prorussischen Regierung und den innenpolitischen Turbulenzen ab Herbst 2013 hielt sich Firtasch vor allem in Wien auf, wo ihn seither das Auslieferungsverfahren plagt. Da die Chancen auf eine Umkehrung des höchstrichterlichen Urteils minimal sind, bleibt Firtasch nur der Verzicht der USA auf seine Auslieferung als Ausweg. Hier kommen Giuliani und Trump mit ihrer Kampagne gegen die Familie Biden ins Spiel.

So begannen die Ermittlungen gegen Firtasch in der Ära von US-Präsident Barack Obama. Dessen Vize Biden machte Druck auf die Ukraine, den damaligen Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin entfernen zu lassen – was dann auch geschah. Nun behauptet Schokin, das sei passiert, um Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter abzudrehen, der ab 2014 im Vorstand des größten privaten ukrainischen Gasproduzenten Buresma saß. Tatsächlich forderten auch EU-Staaten Schokins Ablöse, er galt als lasch bei der Korruptionsbekämpfung.

Plötzlich im US-Wahlkampf

Heuer erhielt der sogenannte BidenSkandal aber wieder höchste Aufmerksamkeit. Es kam zum berüchtigten Telefonat zwischen US-Präsident Trump und seinem ukrainischen Gegenüber Selenskyj, in dem Trump die Auszahlung von Militärhilfe für die Ukraine mit Ermittlungen gegen Biden verbunden haben soll. Fakt ist, dass zwei Männer aus dem engsten Umkreis von Giuliani für Firtasch gearbeitet haben: Lev Parnas und Igor Fruman. Sie wurden vorige Woche in den USA verhaftet, sollen illegale Parteienspenden getätigt haben.

Sie sind nicht die ersten Bekannten von Firtasch, die von der US-Justiz verhaftet werden. Im März 2019 wurde Paul Manafort verurteilt, der vielleicht prominenteste ehemalige Trump-Mitarbeiter, der zuvor im Zentrum der Affäre um mögliche russische Wahlbeeinflussung gestanden war. Manafort war im Sommer 2014 zu Trumps Wahlkampf-Manager ernannt worden, zuvor hatte er für den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch gearbeitet – und mit Firtasch und anderen ein 900 Millionen Dollar schweres Immobilienprojekt in New York geplant. Geworden ist daraus aber nichts.