Hofer warnt vor grüner „Weltuntergangssekte“
Der FPÖ-Chef hält sich nun doch eine Regierungsbeteiligung offen
So fix wie zunächst angekündigt dürfte der blaue Gang in die Opposition nicht sein. FPÖ-Chef Norbert Hofer sagte bei einer Pressekonferenz am Dienstag, er wolle sich keinesfalls den „schwarzen oder türkisen Peter“zuschieben lassen, sollten ÖVP und Grüne eine Koalition bilden. Wenn die Regierungsverhandlungen „mit wem auch immer“scheitern, dann werde er den FPÖ-Bundesparteivorstand einberufen, und in Verhandlungen eintreten, sagte Hofer. Glaubt man ihm, so ist dieses Szenario durchaus realistisch. Er sieht die Erfolgschancen für türkise Koalitionsverhandlungen mit dieser grünen „Weltuntergangssekte“als äußerst gering und kann sich nicht vorstellen, „dass da etwas G’scheites herauskommen wird“. Die Autofahrer würden zur Kassa gebeten werden, Steuersenkungen ausbleiben, vermutet Hofer. Bei der SPÖ hingegen brachte er wiederholt eine Parteiführungsdebatte ins Spiel. Wie es mit einem neuen roten Parteichef aussehen würde, könne er nicht abschätzen.
Zwar sei „völlig klar “, dass „das Ergebnis der Wahl kein Auftrag zu Regierungsgesprächen“war, für weitere Sondierungsgespräche stehe man aber jederzeit bereit. Vor etwaigen Gesprächen mit der ÖVP wird sich die Partei aber einer Neuaufstellung unterziehen, die bei einer Klausur im Dezember abgesegnet werden soll. Eine „moderne Rechtspartei“ist das Ziel. „Wir sind aber auch nicht der Last Exit für Kurz, damit er bei den anderen den Preis nach oben treiben kann“, stellte Hofer klar. „Norbert Hofer stellt einerseits Forderungen für Koalitionsgespräche, betont aber nach wie vor, dass er sich in Oppositionsrolle sieht. Das ist ein Widerspruch“, erklärte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer später.
Neben einer linken Regierung samt offenen Grenzen malte Hofer vor allem vier große Bedrohungsszenarien für Österreich an die Wand: die bevorstehende Rezession durch einen wirtschaftlichen Abschwung in Deutschland, den „never-ending“Brexit, einen globalen Konflikt aufgrund der USAIran-Auseinandersetzung sowie eine neue große Fluchtbewegung aufgrund des völkerrechtswidrigen türkischen Einmarschs in Nordsyrien. Hofer forderte deshalb, fortan keine Staatsbürgerschaften mehr an Menschen aus der Türkei zu vergeben, und bat alle in Österreich lebenden Unterstützer des türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan, das Land umgehend zu verlassen.
Auf Nachfrage des STANDARD erläuterte Hofer, dass der Klimawandel deshalb nicht bei seiner Aufzählung der größten Herausforderungen vorkam, weil er kein so drängendes Problem sei. Er zeigte Verständnis für einen einmaligen Schulstreik, jeden Freitag die Schule zu schwänzen lehne er jedoch entschieden ab.
Historikerbericht fertig
Für Überraschung sorgte Hofers Ankündigung, dass der Historikerbericht über braune Flecken innerhalb der FPÖ seit Montag „fertig“sei. Er habe ihn vorliegen und werde ihn „Seite für Seite durchgehen“. Er werde „sehr bald veröffentlicht werden“. Ob man ihn von israelischen Akademikern hat absegnen lassen, wollte ein Pressesprecher Hofers auf STANDARD-Nachfrage nicht sagen: „Wir melden uns dann öffentlich, wenn wir ihn präsentieren.“
Die Causa Philippa Strache ist für Hofer indes abgeschlossen. Er habe nicht gewusst, wie hoch ihr Gehalt sei. Ob die 9500 Euro für ihre Social-Media-Aktivitäten angemessen gewesen seien, wie Generalsekretär Harald Vilimsky unlängst meinte, wollte Hofer nicht kommentieren. Ihr Anwalt teilte am Dienstag via oe24.tv mit, dass sie sich noch länger mit ihrer Mandatsentscheidung Zeit lässt.