Barnier redet vom Brexit-Durchbruch
EU-Chefverhandler fordert aber juristisch haltbare Texte ein
Je näher der vermeintlich absolut letzte Termin für eine Einigung im Ringen um einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens rückt, desto mehr sind die involvierten Verhandler offenbar bereit, immer noch etwas Extrazeit einzuräumen. So ist zu erklären, warum der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg am Dienstag am Rand eines Treffens der EUEuropaminister in Luxemburg darauf hinwies, dass bis zum 31. Oktober – dem laut Beschlusslage derzeit finalen Brexit-Ultimo – „noch 16 Tage Zeit bleiben“, um die Sache erfolgreich über die Bühne zu bringen. Die Gespräche liefen ruhig und konstruktiv, sagte der Diplomat.
An sich gilt als ausgemacht, dass das nur gelingen kann, wenn die Staats- und Regierungschefs der Union beim Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel einen Durchbruch hinbekommen.
Die Experten der britischen Regierung und des Verhandlerteams der EU-27 arbeiten auch rund um die Uhr, um „den Chefs“entscheidungsfähige Unterlagen auf den Tisch legen zu können. Ihr Chef, der Franzose Michel Barnier, überbrachte den Europaministern eine optimistische Botschaft: „Noch diese Woche“könnte der Durchbruch gelingen. Allerdings: Die britische Seite müsste endlich das, was sie mündlich in Aussicht stelle, in Form von schriftlichen, juristisch haltbaren, Texten vorlegen – was Barnier laut EU-Diplomaten für bis Dienstagmitternacht einforderte. Medien berichteten am Montag von einem möglichen Sondergipfel am 28. Oktober.
Ein Stolperstein ist nach wie vor der Streit um die irische Grenze. Die EU-27 bestehen darauf, dass Nordirland zunächst Teil des Binnenmarktes bleiben soll und die Zollfragen geklärt sind, bis ein neues Freihandelsabkommen abgeschlossen ist. Das kann Jahre dauern. London will nicht hinnehmen, dass es über Nordirland nicht souverän verfügen kann. Die Lösung soll ein komplexes Abwicklungsverfahren bringen. In einer Übergangsphase würden EU- und britische Regeln gelten. Irlands Regierungschef Leo Varadkar sprach Dienstagabend von „ersten Anzeichen für Fortschritte“, der Spalt zwischen Großbritannien und der EU sei aber noch recht groß. Arbeitsmarkt Seite 14