„Politikversagen“bei Altersarbeitslosigkeit

AK ortet Handlungsbedarf am Jobmarkt und fordert jährliche Klimamilliarde

Wien – Grundsätzlich positiv beurteilt die Arbeiterkammer (AK) Wien die Wohlstandsentwicklung in Österreich. Großen Handlungsbedarf ortet sie jedoch am Arbeitsmarkt angesichts der aktuellen Konjunkturabschwächung, die bald auf den Jobmarkt durchzuschlagen droht. Besonders im Fokus hat Markus Marterbauer am Arbeitsmarkt benachteiligte Personengruppen wie Menschen der Generation 50 plus. Man sei schon spät dran bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei älteren Personen, sagt der AK-Ökonom: „Für die muss man spezielle Maßnahmen setzen.“

Einen Fall von „Politikversagen“ortet Marterbauer im Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Altersgruppe 55 plus – für ihn eine Folge dessen, dass die Aktion 20.000 von der türkis-blauen Regierung „mutwillig abgedreht“wurde. „Das ist ein massiver Wohlstandsrückgang für die betroffene Gruppe.“Hoffnungen setzt er nun auf eine neue Maßnahme nach ähnlichem Strickmuster wie die Aktion 20.000.

Die Neuauflage wird anders heißen, nicht so breit aufgestellt sein und andere Voraussetzungen bringen – die Zielsetzung ist aber eine ähnliche. Für Jobsuchende über 50 werden 50 Millionen Euro für die Jahre 2020 und 2021 in Form von „Beihilfen, Maßnahmen und Beschäftigungsprojekten“bereitgestellt. Konkret geht es um Beschäftigungsförderung durch Lohnsubventionen oder Projekte in sozialökonomischen Betrieben. Ähnliche Bemühungen für ältere Arbeitslose wurden bereits auf Landesebene gestartet, etwa in Wien mit der „Joboffensive 50 plus“oder zuletzt in der Steiermark mit dem Programm „Impulse 50 plus“.

Auch die Vermögenskonzentration in Österreich ist Ökonom Marterbauer ein Dorn im Auge, schließlich sieht er darin eine „Gefahr für Demokratie und Gesellschaft“. Der AK sei es „weiterhin ernst mit Vermögens- und Erbschaftssteuern“.

Aus Sicht der AK drückt auch in der Klimapolitik der Schuh. Sylvia Leodolter, Expertin für Klima und Verkehr, fordert jährlich Ausgaben von einer Milliarde Euro für Klimainvestitionen. In ihrem Fokus steht dabei die Schaffung von klimafreundlichen, öffentlichen Verkehrsalternativen für Regionen, in denen diese bisher nicht zur Verfügung stehen.

Positiv entwickelt haben sich laut dem „Wohlstandsbericht 2019“der AK Faktoren wie eine sich langsam schließende Lohnschere zwischen den Geschlechtern und der Rückgang der Mehroder Überstunden ohne finanzielle oder zeitliche Abgeltung. Laut AK-Angaben ist vor einigen Jahren jede fünfte Überstunde nicht vergütet worden, aktuell ist es nur noch jede sechste. Dennoch sieht die AK in beiden Bereichen weiteren Handlungsbedarf. (aha)