Das Parlament weiß, wie es sitzen wird

Präsidiale hat Sitzordnung und Redezeit des neu gewählten Nationalrats beschlossen

– Die ÖVP wird ganz rechts angesiedelt, die SPÖ ganz links – und der Rest verteilt sich dazwischen. Das entspricht nicht ganz der politischen Richtungslehre, aber der neuen Sitzordnung im Parlament. Diese haben die drei Präsidenten des Nationalrats und die aktuellen Klubobleute am Mittwoch beschlossen. Eine Woche später wird der neu gewählte Nationalrat erstmals zusammentreten und damit die 27. Gesetzgebungsperiode der Zweiten Republik eröffnen.

Demnach verteilen sich die Sitze von links nach rechts wie folgt: SPÖ, Grüne, Neos, FPÖ und ÖVP. Jede Partei erhält mindestens einen Sitzplatz in der ersten Reihe, wobei die endgültige Anzahl noch nicht fix ist: Sie hängt nämlich davon ab, ob die FPÖ-Politikerin Philippa Strache ins Parlament einzieht. Tut sie das nicht, haben die Freiheitlichen (die Strache nicht in ihren Klub aufnehmen würden) einen Platz mehr – und drei Plätze in der ersten Reihe. Nimmt sie das Mandat an, wird sie freie Abgeordnete, und die Volkspartei erhielte einen zusätzlichen Frontplatz. Strache selbst müsste dann allerdings ganz links in der letzten Reihe sitzen: Dort sind die Plätze für Abgeordnete ohne Klub vorgesehen.

„Stunde“mit 62 Minuten

Nur kleine Veränderungen sind im Nationalratspräsidium zu erwarten. Wolfgang Sobotka (ÖVP), Doris Bures (SPÖ) und Norbert Hofer (FPÖ) wollen als Erste, Zweite und Dritte Präsidenten gewählt werden. Für die FPÖ war zuletzt Anneliese Kitzmüller in der Präsidiale. Auch Hofer war aber bereits Dritter Nationalratspräsident.

Im Rahmen der Sitzung werden darüber hinaus die Schriftführer und Ordner sowie einzelne Ausschüsse – konkret der Hauptausschuss, der Unvereinbarkeitsausschuss, der Immunitätsausschuss, der Budgetausschuss und der Geschäftsordnungsausschuss – gewählt. Auch die vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrats und des Bundesrats sind festzulegen.

Die Präsidiale hat auch bestimmt, dass die Uhren in Wien weiterhin anders gehen: Die „Wiener Stunde“, die für die Verteilung von Blockredezeiten wichtig ist, wird künftig in 62 Minuten aufgeteilt. Davon entfallen 19,5 Minuten auf die ÖVP, 13,5 Minuten auf die SPÖ, elf Minuten auf die FPÖ, zehn Minuten auf die Grünen und acht Minuten auf die Neos.

Wer in den Nationalrat einzieht, wird erst am 23. Oktober endgültig feststehen, sobald die Bundeswahlbehörde der Parlamentsdirektion alle 183 Wahlscheine übermittelt hat. Die Abgeordneten haben ab der konstituierenden Sitzung dann einen Monat Zeit, sich zu Klubs zusammenzuschließen. Dann werden auch die Namen der Klubobleute offiziell feststehen. (red, APA)