Betriebsrat rügt OeNB-Chef

Belegschaft fürchtet Aufforderung zu Eingriff in Verträge

– Das Verhältnis zwischen Belegschaft und Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Robert Holzmann, bleibt unterkühlt. Am Mittwoch hat sich der Zentralbetriebsrat in einem offenen Brief an Holzmann gewendet – und seine Aussagen in einem Kurier-Interview kritisiert. Holzmann streifte in dem Gespräch in der Mittwoch-Zeitung Vorhaben im Personalbereich. Angesprochen auf „Privilegien von Dienstrecht 3“meinte er, dass dieses auf einer Betriebsvereinbarung beruhe, „und der Einzige, der in solche privatrechtlichen Verträge eingreifen kann, ist der Verfassungsgesetzgeber“.

Genau da hakt der Zentralbetriebsrat ein, er hält diese Antwort für „sehr kritisch“. Holzmanns Ausführungen könnten „einer Aufforderung an den Verfassungsgesetzgeber gleichkommen, in solche privatrechtlichen Verträge einzugreifen“, meinen die Belegschaftsvertreter unter Hinweis darauf, dass es „zahlreiche“solcher Betriebsvereinbarungen im Lande gebe. Aussagen, die „gegen einzelne Gruppen von OeNB-Mitarbeitenden gerichtet sein könnten“, weise man zudem „aufs Schärfste“zurück.

Dienstrecht 3 spielt im Streit über die Karenzierung eines Notenbankers eine Rolle, den Holzmann Ende September mit dem umstrittenen Rauswurf der Personalchefin beendet hat. Notenbanker, die gemäß Dienstrecht 3 (DB3; trat im Mai 1998 in Kraft) angestellt sind, bekommen eine staatliche Pension plus Leistungen aus der Pensionskasse. Sie können aber auf Pensionen von 80 Prozent ihres Letztbezugs kommen, weil ihnen die OeNB unter Umständen einen „Pensionskassenschlussbeitrag“zahlen muss. Rund 266 Notenbanker gehörten diesem Dienstrecht zuletzt an, die OeNB muss Rückstellungen bilden.

Was hinter dem offenen Brief noch steht: Erfahrung mit gesetzlichen Eingriffen haben die Notenbanker, jedenfalls die, die vor 1998 eintraten und denen Bankpensionen zustehen. Die „Luxuspensionen“wurden per Sonderpensionenbegrenzungsgesetz gekürzt – gegen den erbitterten Widerstand des Betriebsrats. Noch heute sind in dem Konnex Klagen von Notenbankern anhängig.