Italien schränkt Bargeld ein
Die Obergrenze für Zahlungen sinkt, zudem führt Rom im Rahmen des neuen Budgets einen Bonus für digitale Transaktionen ein.
Die italienische Regierung startet eine großangelegte Offensive gegen Schattenwirtschaft und Steuerhinterziehung und will die Italiener dazu bringen, vermehrt mit Bankomatund Kreditkarte zu bezahlen. So plant das Kabinett im Rahmen des Budgetentwurfs einen „Superbonus“, der Anfang 2021 an Kunden ausgeschüttet würde, die mit digitalen Zahlungsmitteln eingekauft haben.
Die Obergrenze für Bargeldzahlungen wird 2020 von 3000 auf 2000 Euro und 2021 noch weiter auf 1000 Euro reduziert. Durch das schärfere Vorgehen gegen Steuerhinterziehung will die Regierung von Premier Giuseppe Conte im kommenden Jahr insgesamt sieben Milliarden Euro eintreiben, wie aus dem am Mittwoch vorgestellten Budgetentwurf hervorgeht. Die Regierung will auch die Umweltpolitik fördern. So wird ab 1. Juni 2020 eine sogenannte Plastiksteuer eingeführt. Für jedes Kilo produzierte Plastikverpackung wird eine Steuer von einem Euro fällig.
Zur Förderung umweltfreundlicher Lkw stellt die Regierung 15,7 Millionen Euro zur Verfügung. Transportfirmen erhalten eine finanzielle Unterstützung für die Verschrottung von Fahrzeugen über 3,5 Tonnen bis zur Schadstoffklasse Euro 4. 300 Millionen Euro werden der Bahnnetzgesellschaft RFI für die Sicherheit des italienischen Bahnnetzes zugeschanzt. Die Regierung plant im Rahmen des Budgetentwurfs, der am Mittwoch der EU-Kommission übermittelt wurde, eine Senkung der Lohnnebenkosten, während die im April eingeführte Pensionsreform „Quote 100“weiter in Kraft bleibt. Diese hat es bisher 200.000 Italienern ermöglicht, früher in Ruhestand zu treten. Der Fonds für das Gesundheitswesen wird um zwei Milliarden Euro aufgestockt.
Die EU-Kommission muss Italien bis 30. November eine Rückmeldung zu den Budgetentwürfen geben. Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri zeigte sich überzeugt, dass Brüssel den Budgetentwurf, der mehrere Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft in einer Phase der Stagnation enthält, absegnen wird. Laut Experten könnte von der Kommission allerdings das hohe Defizit beanstandet werden. (red, APA)