SPÖ will nicht mehr sondieren, nur noch verhandeln
Kurz präferiert ausführliche Gespräche mit Grünen, Neos
Wien – Für die SPÖ ist erst einmal Schluss mit Sondieren. Ihre Partei stehe für Scheinverhandlungen und eine Verzögerungstaktik nicht zur Verfügung, erklärte Pamela Rendi-Wagner am Donnerstag nach einer Gesprächsrunde mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz und seinem Team. Die SPÖ sei bereit zu ernsthaften Koalitionsverhandlungen, Rendi-Wagner beansprucht allerdings Exklusivstatus, es dürfe keine Parallelgespräche mit anderen Parteien geben.
Kurz sieht das zwar „positiv“, wie er am Donnerstag erklärte, erst will er aber mit den Grünen und den Neos reden – und zwar sehr ausführlich. Da man einander noch nicht gut kenne und über keine gemeinsame Erfahrung des miteinander Regierens verfüge, seien sicherlich mehrere Gesprächsrunden notwendig.
Die SPÖ sitzt damit zwangsläufig auf der Ersatzbank und muss abwarten. Kurz ließ sich nicht dazu bewegen, die Chancen einer türkis-roten Koalition zu bewerten. Die Gesprächsatmosphäre am Donnerstag sei durchaus gut gewesen, man habe auch Störungen besprechen können. Kurz betonte, dass das Verhältnis der beiden Parteien kein einfaches sei. Es seien auf beiden Seiten Fehler gemacht worden, auch von ihm. Es sei jetzt sein Ziel, die Gräben zu überwinden.
Am Freitag wird der ÖVP-Chef aber erst einmal mit den Grünen und danach mit den Neos zu einer Sondierungsrunde zusammentreffen.
Die SPÖ steht für Parallelverhandlungen nicht weiter zur Verfügung, wäre aber bereit, exklusiv mit der ÖVP über die Bildung einer Koalition zu sprechen. „Für uns ist mit dem heutigen Gespräch Schluss mit den Sondierungen“, erklärte SPÖChefin Pamela Rendi-Wagner am Donnerstag nach einer dreistündigen Gesprächsrunde mit ÖVPChef Sebastian Kurz und seinem Team. Für Scheinverhandlungen oder Verzögerungstaktik stehe die Sozialdemokratie nicht zur Verfügung. Die SPÖ-Chefin lobte zwar das gute Gespräch, das auch eine „selbstreflexive“Analyse der vergangenen Jahre beinhaltet habe, dennoch machte sie entschieden klar, dass an diesem Punkt Schluss sei mit unverbindlichen Treffen und sich die ÖVP entscheiden müsse.
Weitere Runden zum Abtasten seien gar nicht notwendig, da SPÖ und ÖVP einander ohnedies kennen würden, sowohl persönlich als auch in den Inhalten. Daher wäre es für Rendi-Wagner an der Zeit, in Regierungsverhandlungen einzutreten, wenn das gewünscht sei. Die SPÖ wäre jedenfalls dafür bereit. Ob bei solchen ein positiver Abschluss zu erwarten wäre, ließ die Parteichefin de facto offen. Gespräche würden „durchaus nicht einfach“sein.
Die ÖVP nahm das „positiv“zur Kenntnis, will fürs Erste aber noch mit den Grünen und den Neos sprechen. Das werde auch länger dauern als mit der SPÖ, erklärte Parteichef Sebastian Kurz. Grüne und Neos seien bisher noch nicht mit der ÖVP in der Regierung gewesen, dazu kenne man sich auch persönlich nicht so gut. Der ÖVPObmann prophezeite mehrere Gesprächsrunden.
Die Unterredung mit der SPÖ sei atmosphärisch positiv und auch inhaltlich sehr erfreulich verlaufen. Kurz ließ sich allerdings nicht darauf festlegen, ob es die Chance auf ein Comeback der Koalition mit den Sozialdemokraten gebe. Diese sei eine von mehreren Optionen.
„Wir meinen es ernst“
Kurz hatte sich am Donnerstag bereits vor der Sondierungsrunde mit der SPÖ darum bemüht, den Anschein von Scheinverhandlungen zurückzuweisen. „Unsere Hand ist ausgestreckt, wir meinen es ernst“, erklärte der ÖVP-Chef nach seinem Eintreffen im Winterpalais in der Himmelpfortgasse. Die Chancen für eine Koalition aus ÖVP und SPÖ werden als nicht sehr groß erachtet. Das liegt zum einen an den inhaltlichen Differenzen, die es zwischen den beiden Parteien gibt, viel mehr aber noch an den atmosphärischen Störungen auf praktisch allen Ebenen. Die Beziehungen der beiden Parteien zueinander sind nachhaltig gestört. Kurz hat Rendi-Wagner nicht verziehen, dass sie ihm im Wahlkampf live und vor laufender Kamera unterstellt hatte, er würde einen Fieberschub von FPÖ-Chef Norbert Hofer ausschlachten und medial zu verwerten versuchen – was Kurz damals entschieden zurückgewiesen hatte. Und schließlich hatte die SPÖ die Absetzung von Kurz und seiner Regierung mittels eines Misstrauensantrags im Parlament durchgesetzt. Die SPÖ wiederum führt ins Treffen, dass es Kurz war, der die Koalition mit der SPÖ mutwillig gesprengt habe, nur um selbst Kanzler zu werden. Was ihm immerhin gelungen ist. Die Kränkungen sitzen also auf beiden Seiten tief, und das bereits seit geraumer Zeit.
Kurz betonte am Donnerstag auch, dass das Verhältnis der beiden Parteien kein einfaches gewesen sei. Fehler seien auf beiden Seiten gemacht worden, auch von ihm. Nun sei die Frage, ob ein Neustart gelingen könne. Das Ziel dabei sei es, Gräben zu überwinden.
Auf diese Ebene ließ sich Rendi-Wagner nicht ein. Sie betonte, wie wichtig ihr die Zukunft Österreichs sei. Sie wolle über Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut, über leistbares Wohnen und den Klimaschutz reden.
Erst einmal muss die SPÖ abwarten, am Freitag redet Kurz zuerst mit den Grünen, dann mit den Neos. (völ)