Boris Johnson muss am Samstag noch einmal zittern

Entscheidendes Votum über Brexit-Deal im Unterhaus

Nach Brüsseler Einigung auf die Neufassung des Pakets aus Brexit-Vertrag und politischer Zukunftserklärung konzentriert sich die Aufmerksamkeit der Londoner Politik nun auf die notwendige Zustimmung des Parlaments. Das Unterhaus stimmte am Donnerstagnachmittag mit knapper Mehrheit der ersten Samstag-Sitzung seit 37 Jahren zu. Um seinen „großartigen neuen Deal“verabschieden zu können, muss Premier Boris Johnson bis dahin viele Skeptiker umstimmen. Sowohl die Oppositionsparteien wie auch die nordirische Unionistenpartei DUP (siehe Artikel rechts) kündigten ihre Ablehnung an.

Die Arithmetik im Londoner Unterhaus spricht also nicht unbedingt dafür, dass Johnsons Plan aufgeht. Die Unionisten begründeten ihre Ablehnung mit einer „Gefahr für die Integrität der Union“– ein Argument, das auch aufseiten des harten rechten Flügels von Johnsons Tories widerhallen dürfte. Die britannientreuen Nordiren ärgern sich darüber, dass ihnen kein Vetorecht über den neuen Deal eingeräumt wurde.

DUP-Chefin Arlene Foster befürchtet eine Abkapselung ihrer Provinz von Großbritannien, insbesondere durch die neuen Zollvorschriften. Ihnen zufolge bleibt der Nordostteil der irischen Insel zwar de jure im Zollgebiet des Vereinigten Königreiches, befindet sich aber de facto in einer Zollgemeinschaft mit Irland. Dies soll den gefährdeten Frieden auf der Grünen Insel sichern.

Gegenwind aus Schottland

Den Sonderstatus für diesen Teil des Königreiches beklagte wiederum Pete Wishart von der schottischen Nationalpartei SNP. Obwohl seine Nation gegen den Brexit gestimmt habe, „bekommen wir nicht das, was wir wollen“. Von einem „Ausverkauf“sprach Labour-Chef Jeremy Corbyn und nannte das neue Paket „schlechter als der Deal von Theresa May“. Der eigentlich eingefleischte Skeptiker der EU-Institutionen hat sich mittlerweile der Mehrheit seiner Partei angeschlossen: Labour will nun mit einer zweiten Volksabstimmung den Brexit ganz verhindern. Ähnlich argumentieren auch die schottischen und walisischen Nationalisten, Grüne und Liberaldemokraten. (sbo) Kommentar Seite 32