Dieselabgastests wurden in Österreich trotz großer Ankündigungen nicht durchgeführt.
Mit Verve war das Verkehrsministerium im Dieselabgasskandal nicht gerade unterwegs. Die Schummelsoftware wurde ebenso wenig aufgespürt wie Abweichungen bei den Abgaswerten.
Angesichts der Sammelklagen von rund 10.000 VW-, Audi-, Škoda- und SeatBesitzern und tausender Privatklagen von Porsche-, Daimler-, BMW- und Opel-Fahrern war das Verkehrsministerium im DieselAbgasskandal ziemlich untätig. Es hat Deutschland nicht ersucht, einzelne Fahrzeuge der genannten Hersteller stichprobenartig zu überprüfen oder einzelne Fahrzeuge auf deren Übereinstimmung mit den Daten in den Musterdatensätzen hin zu prüfen. Das geht aus einer der letzten parlamentarischen Anfragen der Liste Jetzt (ehemals Liste Pilz) hervor, die nun veröffentlicht wurde.
Demnach waren sämtliche Ankündigungen der Verkehrsminister Alois Stöger und Jörg Leichtfried (beide SPÖ) in den Jahren 2016 und 2017 leere Versprechungen. Veranlasst wurde nichts dergleichen, wie Interims-Verkehrsminister Andreas Reichhardt, der frühere Forschungs-Sektionschef, einräumte. Er begründete die Untätigkeit damit, dass die Musterdatensätze lediglich die Daten der EG-Übereinstimmungsbescheinigung enthielten samt der für die Zulassung in Österreich erforderlichen Daten. Da sich diese Bescheinigung aber auf Daten wie Abmessungen, Masse, Motortyp, Bereifung, Anzahl der Sitzplätze sowie Emissionsmesswerte beschränkten, würden mögliche Abweichungen von Abgasvorschriften ohnehin nicht zu einer Prüfung durch Deutschland führen.
Außerdem könne ein solches Ersuchen laut EU-Richtlinie 2007/46/EG erst dann an einen anderen Mitgliedsstaat gerichtet werden, „wenn von österreichischen Behörden tatsächlich eine Abweichung von den Vorschriften der Typgenehmigung des Fahrzeugs nachgewiesen wird“. Interessant auch die Feststellung, das Ministerium habe als Marktüberwachungsbehörde „Untersuchungen zu unzulässigen Abschalteinrichtungen“durchgeführt, aber dabei keine festgestellt.
Das ist insofern bemerkenswert, als sowohl das deutsche KraftZuletzt fahrt-Bundesamt (KBA) unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt und Pflichtrückrufe angeordnet hat als auch zahlreiche Sachverständige in Zivilprozessen und vor allem auch die Staatsanwaltschaft detailliert informiert wurde, dass bei Abgaswerten getrickst wurde. Welche Kfz untersucht wurden und vor allem zu welchem Zeitpunkt, verrät der Verkehrsminister übrigens nicht.
Prüfanstalt ausgelagert
Angekündigt hatte derartige Überprüfungen übrigens Reichhardts Vorvorvorgänger Alois Stöger im Oktober 2015, also kurz nach Auffliegen des Dieselskandals – und nachdem die Abgasprüfungen der hauseigenen Bundesanstalt für Verkehr an die Asfinag ausgelagert worden waren; Letzteres allerdings nur für Lkws. Nach illegaler Software suchen zu lassen, kündigte Stögers Nachfolger Leichtfried im September 2016 an – nachdem die EU-Kommission begonnen hatte, Druck auf die Mitgliedsstaaten auszuüben.