Die Kurden – die üblichen Verlierer
Von der türkischen Militäraktion in Nordsyrien profitieren viele – vor allem Ankara selbst, Russland und Baschar al-Assad. Allerdings stehen auch diejenigen fest, die den Preis dafür bezahlen.
Mit der Invasion in Syrien zog der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die nationalistische Karte und zwang die Oppositionsparteien, die Armee – und somit ihn als Oberbefehlshaber – zu unterstützen. Dadurch konnte er seine Position im nationalistischen Lager stärken und die prokurdische Linkspartei HDP im politischen Leben der Türkei isolieren.
Mit dem Versprechen, Millionen syrischer Flüchtlinge zu repatriieren, nahm er eine populistische Forderung auf, die auch von den meisten anderen Parteien gestellt wurde. Gleichzeitig ist dies auch als stille Drohung an die Europäer zu verstehen, seine Syrien-Politik zu unterstützen, denn schließlich hängt das Flüchtlingsabkommen mit der EU in erster Linie vom Willen Ankaras ab.
Einziger Akteur
Und zu guter Letzt hilft ihm sogar die Tatsache, dass die USA Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei verhängten. Denn dadurch ist es ihm möglich, das Ausland für den Niedergang der türkischen Wirtschaft verantwortlich zu machen. Mittelfristig macht er somit nicht nur seinen Anhängern gegenüber klar, dass er der einzige ernst zu nehmende Akteur in der türkischen Politik bleibt.
Ausschlaggebend für den Einmarsch waren jedoch sicherheitspolitische und strategische Überlegungen. Spätestens seit der Eroberung von Afrin im Winter letzten Jahres war klar, dass die Türkei nicht bereit ist, eine weitere staatsähnliche kurdische Entität an ihrer Südgrenze zu dulden. Vor allem dann nicht, wenn diese wie im Falle Rojavas (de facto teilautonomes, vorwiegend kurdisches Gebiet in Ostsyrien, Anm.) mit der verbotenen PKK (seit 2005 Gesellschaftsunion Kurdistan – KCK) ideologisch und militärisch verbunden ist.
Drei Maßnahmen
Die Operation ergibt daher aus Sicht des türkischen Kampfes gegen den Terrorismus und Separatismus durchaus einen Sinn und ergänzt drei weitere gegen die PKK und ihre Partner gerichtete Maßnahmen: nämlich die Kämpfe in den nordirakischen Rückzugsgebieten der PKK, mit denen die Infiltrationsrouten unterbrochen wurden; den polizeilichen Druck auf die verschiedenen linksextremen Stadtguerillagruppen in den Metropolen sowie die Medienoperationen gegen prokurdische türkischstämmige Personen des öffentlichen Lebens in Europa, die mithilfe auslandstürkischer Verbände und Institutionen geführt werden. Diese Operationen sind offensichtlich so erfolgreich, dass die politischen Verantwortungsträger in Ankara das Restrisiko von Anschlägen in der Türkei als politisch vertretbar beurteilen.
Zurückhaltende YPG
Dennoch ist das Argument der imminenten Gefahr, die von den Rojava militärisch dominierenden Volksverteidigungskräften YPG für die Türkei ausgehen soll, zurückzuweisen. Denn die YPG übte äußerste Zurückhaltung der Türkei gegenüber. Und die politisch dominierende demokratische Einheitspartei PYD bemüht sich seit Jahren, ein friktionsfreies Verhältnis zu Ankara aufzubauen.
Ankara sah den Zeitpunkt für eine Intervention auch erst dann für gekommen, als die USA die Kooperation mit ihren syrisch-kurdischen Verbündeten beendeten. Das Problem für die Kurden ist weniger der Abzug der Amerikaner als die Art seiner Durchführung, weil die kurdische Seite im Glauben gelassen wurde, dass die USA vorher noch entsprechende Sicherheitsgarantien mit Ankara verhandeln werden.
Dass sich die syrischen Kurden nun wieder Assad zuwenden, ist daher wenig verwunderlich. Andererseits waren die Kontakte der PYD und YPG zu Damaskus nie unterbrochen, und die syrische Armee hielt Schlüsselpositionen im kurdisch kontrollierten Gebiet, was Ankara als Beweis für die relative Schwäche der RojavaSelbstverwaltung interpretierte.
Gebietskontrolle
In der Tat hatten PYD und YPG ihre Kräfte überdehnt. Zwar gelang mit dem Aufbau der Demokratischen Syrischen Kräfte die Einbindung arabischer Gruppen, doch eine dauerhafte kurdische Kontrolle über arabische Stammesgebiete war unrealistisch.
Hier setzte Ankara mit dem Aufbau der sogenannten Syrischen Nationalarmee an, die aus verschiedenen fundamentalistischen Milizen sowie aus Resten der Freien Syrischen Armee besteht. Diese ortskundigen Kräfte, die mit der YPG alte Rechnungen begleichen wollen, tragen die Hauptlast der Kämpfe. Unterstützt werden sie von der Türkei aus der Luft und durch türkische Artillerie, reguläre türkische Truppen rücken gemäß Adana-Abkommen nur bis fünf Kilometer auf syrisches Gebiet vor. Mit dieser Operation erringt Ankara mit relativ geringen militärischen Mitteln einen großen politischen Erfolg. Denn wenn nun syrische Regierungstruppen in Rojava einrücken und die Kontrolle über die Grenzübergänge übernehmen, bedeutet dies das Ende der kurdischen Selbstverwaltung und ist somit im Sinn der Türkei.
Mit dieser Neuordnung können alle Seiten leben: Assad, weil er große Gebiete zurückbekommt und ihm zahlreiche IS-Kämpfer in die Hände fielen, die sich als diplomatisches Faustpfand verwenden lassen; die Türkei, weil sie in einem Teil des Grenzgebietes präsent bleibt und dort das Projekt der Rückführung der Flüchtlinge verfolgen kann, und natürlich Russland, weil es zum wichtigsten Ansprechpartner für alle Seiten wird.
Alle außer die Kurden
Die Kurden sind jedoch erwartungsgemäß die üblichen Verlierer.
WALTER POSCH ist Iranist und arbeitet am Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement.