Jüdische Siedlungen im Herzen des Konflikts

Israels neuer Verteidigungsminister Bennett gibt neue Bauten in Hebron in Auftrag

An kaum einem anderen Ort wird die israelische Besatzung des Westjordanlandes deutlicher sichtbar als in der Stadt Hebron – und das könnte sich zukünftig noch verschärfen: Israels neuer Verteidigungsminister Naftali Bennett von der Partei „Die Neue Rechte“hat am Sonntag die Planung neuer jüdischer Siedlungsbauten in Hebron in Auftrag gegeben. Damit soll die Zahl jüdischer Siedler in der Stadt verdoppelt werden und eine Verbindung zwischen der jüdischen Siedlung Avraham Avinu und dem Grab der Patriarchen entstehen.

Konkret geht es um einige alte Gebäude im Großmarkt im Zentrum der Stadt. Diese sollen neuen Häusern für jüdische Siedler weichen. Das Recht auf die Ladenflächen im Erdgeschoß soll allerdings bei den Palästinensern bleiben. Damit treffen die Baupläne mitten ins Herz des palästinensisch-israelischen Konflikts: Die Läden der palästinensischen Händler wurde 1994 nach einem Attentat des jüdischen Siedlers Baruch Goldstein auf muslimische Betende in Hebron aus Sicherheitsgründen geschlossen und bis heute nicht wieder eröffnet – obwohl Premier Benjamin Netanjahu dies in seiner ersten Amtszeit 1997 im „Hebron-Protokoll“zugesagt hatte. Bis 1929 war das Areal in jüdischer Hand – dann verübten Palästinenser ein Massaker an den jüdischen Bewohnern. Daraufhin verließen die meisten Juden die Stadt.

Im nationalreligiösen, rechten Lager sehen viele den Siedlungsbau als Rückkehr auf das Gebiet der jüdischen Vorfahren. Bennetts Parteikollegin Ajelet Schaked sprach von einer historischen Entscheidung. Kritik kam von palästinensischer Seite. Die israelische NGO „Frieden Jetzt“nannten die Pläne „schlechte Neuigkeiten für Israel“.

Pläne werden umgesetzt

Die Pläne sind nicht neu: Bereits vor einem Jahr hatte der damalige Verteidigungsminister Avigdor Lieberman angekündigt, eine neue Siedlung im Markt bauen zu wollen. Bennett setzt diese Idee nun um.

Der Planungsbeginn folgt der jüngsten Ankündigung der USRegierung, wonach jüdische Siedlungen im Westjordanland nicht mehr per se als illegal angesehen werden. Um die Sicherheit in den Siedlungen zu gewährleisten, sagte Premier Netanjahu am Sonntag außerdem umgerechnet mehr als zehn Millionen Euro zu.