Gunst der Stunde
Die Zukunft der SPD liegt nun in den Händen eines Duos, das das „Weiter so“bei den deutschen Sozialdemokraten beenden will. Die Wahl der unerfahrenen SPD-Linken Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zum Führungsduo ist ein klares Misstrauensvotum gegen die große Koalition, gegen Vizekanzler Olaf Scholz, gegen die Parteiführung der letzten Jahre.
Die Entscheidung ist ein Risiko, aber nachvollziehbar. Die Partei liegt in aktuellen Umfragen mit schwachen 14 Prozent gleichauf mit der AfD und sehnt sich aufgrund der zahlreichen Tiefschläge der letzten Zeit nach einem Neustart. Nach einer Führung, die wieder für sozialdemokratische Kernwerte einsteht.
Bedeutet die SPD-interne Entscheidung also konsequenterweise auch das Ende der großen Koalition in Deutschland? Vermutlich nicht, denn das käme für beide Koalitionsparteien einem politischen Amoklauf gleich. Die Union befindet sich derzeit mit der Diskussion um Spitzenkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer in einer ähnlich strukturellen Krise wie der Juniorpartner. Von einer vorgezogenen Wahl würden links vor allem die Grünen und die Linken und rechts massiv die neu aufgestellte AfD profitieren. Die SPD wäre besser beraten, die Schwäche der Union für sozialpolitische Kompromisse à la Grundrente zu nutzen. Der Zeitpunkt ist günstig, Neuwahlen hingegen wären angesichts des Vormarschs der Rechten fahrlässig.