Grüne Einladung mit Folgen
Die grünen Delegierten sollen am Samstag beim Bundeskongress in Salzburg eiligst den Pakt mit der ÖVP durchwinken – das sorgt für Unmut. Immerhin: Drei Stunden vorher darf nachgefragt werden.
Zuletzt lief wieder alles wie am Schnürchen: Werner Kogler wurde mit einem an der 100-Prozent-Marke streifenden Ergebnis Spitzenkandidat für die Nationalratswahl. Auch auf den Listenplätzen hinter ihm: helle Begeisterung für die Kandidatinnen und Kandidaten.
Solch eine Parteidisziplin ist bei einem Bundeskongress der Grünen keine Selbstverständlichkeit. Erst zwei Jahre zuvor, beim „Buko“2017, wie die grünen Parteitage gern genannt werden, war es zu einem folgenschweren Eklat gekommen: Peter Pilz schaffte es nicht auf den von ihm angepeilten vierten Listenplatz – der Rest der Geschichte, samt Gründung der Liste Jetzt und dem Rausflug der Grünen aus dem Parlament, ist bekannt.
Theorie und Praxis
Jetzt steht aus wichtigem Anlass ein Sonder-Buko an. Es gilt, den Sanktus der 276 Delegierten zum türkis-grünen Regierungsübereinkommen einzuholen. Und da regt sich bereits im Vorfeld, noch bevor es überhaupt um die Inhalte des Paktes geht, einiges an Unmut. Zu spät sei die Einladung zum Buko erfolgt, monieren einige Mitglieder in sozialen Medien. Außerdem fehlten Angaben über Zeit und Ort sowie die Zustimmung des erweiterten Bundesvorstandes. Kritisiert wird, dass sich die Grünen nicht an jene Regeln halten, die sie sich selbst für einen solchen „state of emergency“verpasst haben. Und die besagen: Mindestens
eine Woche vorher muss die Einladung mit dem Plazet des erweiterten Bundesvorstandes raus – samt Orts- und Zeitangabe. Auch die Festlegung der Tagesordnung wird laut grünen Statuten verlangt.
Samstagnacht, nur neun Minuten vor Mitternacht, wusste jedenfalls die APA: Das Treffen der grünen Delegierten soll bereits am kommenden Samstag, dem 4. Jänner, in Salzburg stattfinden. Start ist um 13 Uhr, wird aus einer Einladungsmail des grünen Generalsekretärs Thimo Fiesel an die Delegierten zitiert. Wenige Stunden zuvor, ab zehn Uhr, hätten sie zudem die Möglichkeit, sich mit dem Koalitionspakt auseinanderzusetzen und Fragen durch die Hauptverhandler beantwortet zu bekommen.
Auf Nachfrage des STANDARD erklärt man in der Bundespartei, dass die Einladung „unter Angabe von Tagesordnung, Ort und Zeit“versendet wurde – und zwar exakt um „23.48 Uhr, das ist auch im Versandprotokoll nachweisbar“. Verzögerungen könnten allenfalls „auf ein technisches Problem oder das Abarbeiten der Adressen zurückzuführen sein“.
Wer trifft sich überhaupt beim Buko? Vertreter der neun Landesorganisationen plus die Repräsentanten ethnischer Minderheiten. Hinzu kommen: grüne Abgeordnete aus National- und Bundesrat, aus den Landtagen und dem EU-Parlament, Mitglieder von Bundesvorstand und Landesregierungen sowie die Vorstände der Grünen Bildungswerkstatt. Tags zuvor tagt noch der erweiterte Bundesvorstand, womit man in der Bundespartei auch dieses Detail des Einladungsprozederes für statutenkonform erledigt zu halten scheint.