Deutschland fürchtet um WTO

Wirtschaft fordert von EU eine „Koalition der Willigen“

Berlin – Die Krise der Welthandelsorganisation (WTO) trifft aus Sicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertags vor allem deutsche Unternehmen. „25 Jahre WTO wären eigentlich ein Grund zu feiern“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. „Doch leider gibt es für den Welthandel keinen Happy Birthday: Die Erosion der WTO durch die brachliegende Streitschlichtung trifft die international vernetzte deutsche Wirtschaft besonders stark.“Sie sei auf einen Welthandel mit fairen Regeln angewiesen.

„Zwei Drittel der außereuropäischen Exporte Deutschlands beruhen einzig auf WTO-Regeln“, so Schweitzer. „Betroffen davon ist unser Handel mit den USA, mit China oder auch mit Russland. Ohne WTO droht im weltweiten Handel das Recht des Stärkeren anstelle der Stärke des Rechts.“

Die WTO ist die Nachfolgeorganisation des Allgemeinen Zollund Handelsabkommens (GATT). Sie steckt zum Jubiläum in einer tiefen Krise. Die USA verhindern seit Monaten die Ernennung neuer Experten für das Berufungsgremium im Streitschlichtungsmechanismus. Dieses ist dadurch handlungsunfähig.

Schweitzer sagte, die EU und Deutschland sollten rasch eine „große Koalition der Willigen“für eine breit getragene Initiative anführen. Diese soll etwas mehr Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen ermöglichen. Außerdem müssten die Welthandelsregeln mit den großen wirtschaftlichen Veränderungen seit 1995 besser Schritt halten. „Gerade bei Subventionen und E-Commerce brauchen die Unternehmen moderne und faire weltweite Regeln“, betonte Schweitzer.

Ihm zufolge lohnt es sich, für das Welthandelssystem zu kämpfen, schließlich habe die WTO seit 25 Jahren Märkte geöffnet und Handelsschranken niedrig gehalten. Nun hofft Schweitzer auf eine erfolgreiche WTO-Ministerkonferenz im Juni 2020. (APA)