Die Zukunft der EU ohne Briten hat begonnen
In zwei Wochen tritt Großbritannien aus der EU aus. Die verbleibende Union aus 27 Mitgliedsstaaten soll nun mit einem neuen EU-Vertrag von Grund auf reformiert werden. Das EU-Parlament gab dazu den Startschuss.
Noch ist der Brexit nicht vollzogen. Aber im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg sorgte der EUAustritt Großbritanniens, der am 31. Jänner formal vollzogen werden soll (die EU-Regeln gelten bis Ende 2020 weiter), bereits am Mittwoch für starke Emotionen.
„Die EU-Zusammenarbeit wurde immer mehr zur Dominanz, die Union zum Superstaat“, schimpfte Ann Widdecombe. Die Abgeordnete von Nigel Farages’ BrexitPartei, die ab Februar kein Mandat mehr haben wird (siehe Wissen), wollte es ihren Kollegen noch einmal so richtig reinsagen: „Ziehen Sie die Lehren daraus, wenn Sie Kooperation mit uns wollen.“
Das saß. Die Plenardebatte zum Thema „Konferenz zur Zukunft Europas“war bereits weit fortgeschritten. Diese soll einen offenen EU-Reformprozess einleiten. Spätestens in zwei Jahren soll diese Konferenz, die offiziell am 9. Mai (dem 70. Jahrestag der SchumanErklärung) starten soll, soll eine runderneuerte Union hervorbringen; einen EU-Vertrag, der die Schwächen des zehn Jahre alten Lissabon-Vertrags beseitigt.
Gleich nach Widdecombe meldete sich die Deutsche Angelika Niebler zu Wort, Delegationschefin der nicht wenig patriotischen CSU-Abgeordneten in Straßburg. „Die Herzkammer der Demokratie ist das europäische Parlament“, sagte sie. Dieses müsse daher in Zukunft weiter gestärkt werden, es müsse bei Europawahlen transnationale Listen geben, die Bürgermitsprache soll gestärkt werden. Das EU-Parlament als direkter Vertreter der Bürger müsse endlich ein Initiativrecht bekommen, damit nicht nur die EUKommission Gesetzesvorschläge machen kann – ganz wie in nationalen Kammern, erklärte Niebler.
Soll heißen: Die EU müsse nach dem Abgang der Briten die Integration beschleunigen, damit das gemeinsame Europa globale Herausforderungen besser bewältigt.
Harte Diskussionen
Zwei Wortmeldungen, zwei Welten. Dutzende Abgeordnete meldeten sich bei der Aussprache zu Wort, um ihre Version einer künftigen EU vorzutragen. Die Ausführungen Nieblers und Widdecombs brachten stellvertretend auf den Punkt, was die Diskussionen bestimmen wird: ein hartes Match der EU-Integrationisten gegen die EU-Skeptiker. Während einige nationale Regierungschefs auf der Bremse stehen, was den Kurs einer „immer engeren Union“betrifft, ist das Bild in Straßburg klar. Die Abgeordneten beschlossen mit breiter Mehrheit (482 gegen 136 Stimmen, 95 Enthaltungen) eine Entschließung, die einen ambitionierten Reformund Integrationsprozess anstrebt. Dahinter stehen Christ- und Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und die Linksfraktion. Die Rechtspopulisten (mit der FPÖ) und die Konservativen von ECR stellten sich dagegen. Wie soll der Zukunftskongress ablaufen? Zuletzt gab es einen solchen vor fast zwanzig Jahren in Form eines „Konvents“unter der Führung des französischen Ex-Präsidenten Valéry Giscard d‘Estaing. Der wurde von den Staats- und Regierungschefs dominiert.
Der „Verfassungsvertrag“scheiterte jedoch an Referenden in Frankreich und den Niederlanden. Nach dem Willen der Parlamentarier müsse es diesmal umgekehrt – „bottom-up“– laufen. Im Reformkongress, in dem die 27 Regierungen der Mitglieder, die EUKommission, aber auch nationale Parlamente, Sozialpartner und Regionen vertreten sein sollen, will das Parlament den Ton angeben. Es soll eigene Bürger- und Jugendforen geben zu den wichtigsten Themenschwerpunkten. Alle Beratungen des Reformkongresses müssten transparent und öffentlich sein, live im Internet.
Offen ist, wer Kongressvorsitzender wird: Der belgische ExPremier Guy Verhofstadt, heute liberaler EU-Abgeordneter, möchte sich bewerben.