Ein schönes Klimazahlenspiel

Ohne Mithilfe der Mitgliedsstaaten kommt die EU-Klimabillion nicht zustande

Tausend Milliarden Euro. Die Summe, die die EU-Kommission in den nächsten zehn Jahren in den Klimaschutz pumpen will, klingt unwahrscheinlich hoch. Die Ankündigung ist mutig, und dennoch lehnt sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dabei nicht allzu weit aus dem Fenster.

Zum einen ist die Billion in erster Linie eine – wenn auch dringend notwendige – Willensbekundung. Zwar sollen auch Mittel aus Brüssel fließen, für weite Teile müssen allerdings die Mitgliedsstaaten herhalten, und auch über Private soll massig Kapital aktiviert werden. Das Geld ist zudem größtenteils nicht „neu“– ein Löwenanteil wird schlicht aus anderen Bereichen umgeschichtet. Außerdem kann von der Leyen zwar große Versprechungen machen, ob diese letztlich umgesetzt werden, hängt aber vor allem von Rat und Parlament ab.

Es ist also noch mehr als ungewiss, ob die Mittel tatsächlich wie erhofft fließen werden. Nichtsdestotrotz ist der angekündigte Plan – so er umgesetzt wird – gleich mehrfach eine große Chance: Nicht nur die Umwelt gewinnt, auch Bürger, Konzerne und Nationalstaaten können profitieren.

Jene, die gerne aufgrund von Gurkenkrümmungsauflagen und CO2-Obergrenzen bei Pkws über die Verbotskultur der EU schimpfen, dürfen sich über Anreize freuen, die auch Privatpersonen das Leben erleichtern. So sind beispielsweise Investitionen in die Gebäuderenovierung vorgesehen. Das spart nicht nur Treibhausgasemissionen ein, auch die Heizkosten für Bewohner sinken. Der Pfad weg von fossilen Energieträgern wird gerade dort, wo bisher in erster Linie Kohle, Öl und Co eingesetzt wurden, die Luftqualität steigern. Ein eigens vorgesehener Fonds für den Kohleausstieg soll außerdem jene Regionen und deren Bewohner unterstützen, die einen besonders weiten Weg vor sich haben. Dazu zählen etwa Umschulungen oder Unterstützungen zur Ansiedlung neuer Unternehmen.

Auch für Konzerne bietet der EUVorschlag attraktive Anreize. So sollen über EU-Invest, ein Finanzierungsinstrument der Union, Mittel zusammengekratzt und ein Vielfaches weiterer Investitionen angestoßen werden. Unternehmen, die auf nachhaltigere Produktionsweisen umstellen, könnten an dem Topf ordentlich mitnaschen. Die daraus entstehenden Innovationen würden vermutlich auch jenseits der Grenzen von Europa für Interesse sorgen und den Kontinent bei wichtigen Schlüsselindustrien vom Pannenstreifen wegbringen.

Über eine angekurbelte Wirtschaft werden sich nicht zuletzt auch Mitgliedsstaaten freuen. Mit diesen wird die von der EU angestrebte Klimaneutralität bis 2050 allerdings auch stehen oder fallen. Wenn Europas Regierungen nicht die notwendigen Summen lockermachen wollen, wird von der Leyens Rechnung nicht mehr als ein papierenes Zahlenspiel bleiben.

Jubelrufe der Staats- und Regierungschefs blieben bisher eher aus. Deutschland stellte prompt klar, dass die zur Verfügung stehenden Mittel begrenzt seien. Und Österreich? Laut Regierungsprogramm will sich TürkisGrün für eine „ausreichende“Klimafinanzierung auf EU-Ebene einsetzen. Im Gegensatz zur neuen Kommissionspräsidentin – die übrigens kaum länger im Amt ist – hat die neue Regierung bisher aber noch keine konkreten Klimafinanzierungspläne vorgelegt. Zudem bremst Wien beim EU-Budget. Das steht erst recht im Widerspruch zu einer weitreichenden Klimapolitik.