Kritik an Kurz’ Justizkritik

Bierlein und Fischer äußern Sorge angesichts Attacken

Ex-Kanzlerin Bierlein und Altbundespräsident Fischer übten an der von Kanzler Kurz losgetretenen Justizdebatte Kritik.

Wien – Deutliche Kritik an der von Kanzler Kurz losgetretenen Justizdebatte üben Ex-Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Altbundespräsident Heinz Fischer. Bei einer Tagung europäischer Rechtsanwälte am Freitag in Wien warnten die beiden vor einem Schaden für die Justiz. Fischer kritisierte, dass Kurz die Kritik nicht im Parlament geäußert hat, wo sich die Betroffenen verteidigen können, „sondern in einem Hintergrundgespräch vor Journalisten, das die beabsichtigte Wirkung erzielt, ohne dass die Quelle sichtbar ist“. Bierlein sagte, die Justiz sei zwar auch nicht sakrosankt gegen Kritik, sie dürfe aber keinesfalls als Ganzes infrage gestellt werden.

„Brandgefährlich“

Noch schärfer äußerte sich der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, Rupert Wolff. Die öffentliche Diskussion über die Justiz sei „brandgefährlich“, weil sie das Vertrauen in den Rechtsstaat gefährde, betonte er in seiner Rede vor 200 Gästen aus 40 Ländern, darunter zahlreiche Rechtsanwaltskammerpräsidenten und auch EU-Justizkommissar Didier Reynders.

„Der Rechtsstaat gerät in Gefahr, wenn öffentliche Kritik an der Justiz als politische Waffe eingesetzt wird“, betonte Wolff. Er räumte ein, dass es zahlreiche Unzulänglichkeiten in der Justiz gebe und die Rechtsanwälte diesbezüglich die schärfsten Kritiker seien. Der Grund sei aber nicht „eine vermutete politische Schlagseite der Gerichte, sondern deren jahrelange systematische Mangelausstattung“. Es mangle an Geld, Personal, Technik, Infrastruktur, „ja es mangelt an allem“. Seit Jahren fordere man mehr Ressourcen, doch „seit Jahren bleibt dieser Ruf ungehört“. „Justizministerin Alma Zadić hat daher unsere volle Unterstützung im Kampf für mehr Ressourcen“, so Wolff.

Bierlein und Fischer kritisierten zudem die Regierungspläne für eine Sicherungshaft. (red)