Der Staatsanwalt mit dem „Scheißakt“
In der Causa Eurofighter ist derzeit auch Ankläger R. in aller Munde: Für die einen ist der Staatsanwalt ein Sinnbild für die Überforderung der Justiz, für andere hingegen ein Beispiel für langjährige lasche Verfahrensführung.
Auf den wenigen Bildern, die in den Fotoarchiven von Staatsanwalt Michael R. existieren, ist der Ankläger meist mit einem Berg an Akten zu sehen. Eines davon erscheint dieser Tage besonders aussagekräftig: Auf diesem Schnappschuss entgleitet R. gerade ein Stapel an Unterlagen, im selben Moment auch die Frisur, um seine Augen zeichnen sich dunkle Schatten ab.
Obwohl in der Causa Eurofighter derzeit ebenfalls in aller Munde, ist es aus medienrechtlichen Gründen nicht ratsam, ein Konterfei von Staatsanwalt R. abzudrucken. Denn im Windschatten des alten Politkrimis rund um die Beschaffung der Abfangjäger spielt sich ein relativ junger Justizkrimi ab – und in dem gilt die Rolle von R., der bei der Staatsanwaltschaft Wien sieben Jahre lang so gut wie allein mit der Aufarbeitung der hochkomplexen Causa betraut war, als höchst umstritten. Wie der Nebenstrang endet, gilt strafrechtlich wie disziplinarrechtlich als völlig offen. Für R. gilt also die Unschuldsvermutung.
Chaos statt Akribie
Für die einen ist R. ein Sinnbild für die Überforderung der finanziell wie personell schlecht ausgestatteten Justiz, deren Führung an der Aufklärung clamoroser Fälle nicht allzu sehr interessiert sei. All die Jahre, prangerte etwa der burgenländische Landeshauptmann und Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) unlängst an, sei R. neben seinem Tagesgeschäft nicht nur für die Causa Eurofighter, sondern auch noch für die Affäre Telekom zuständig gewesen – daher macht Doskozil in höchsten Justizkreisen das Versagen aus, denn: „Bei alledem hat die
Fachaufsicht des Ministeriums zugesehen!“Was Doskozil bei seiner Attacke zu erwähnen vergaß: R. war auch für die Causen Immofinanz und Meinl zuständig.
Für andere hingegen ist R. ein Beispiel für chaotische, auch anrüchige Verfahrensführung, allen voran in der Causa Eurofighter. Bei der legendären Dienstbesprechung vom 1. April 2019 zwischen der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die den Fall im Vorjahr von R. geerbt hat, und ihren Weisungsspitzen verstieg sich Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek sogar dazu, von einem „Scheißakt“zu sprechen.
R. selbst wies das im dritten UAusschuss zurück – er sei überzeugt, dass es dabei „keine groben Versäumnisse“gegeben habe. Ilse Vrabl-Sanda, die Chefin der Korruptionsjäger, gab im Untersuchungsgremium hingegen an, in
R.s Verfahren fehle bis dato eine „Konkretisierung von Tathandlungen“. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Staatsanwalt wegen anderer Schnitzer schon Überprüfungen am Hals – in Richtung Amtsmissbrauch und Verletzung des Amtsgeheimnisses.
Zum einen steht R. im Verdacht, Informationen an Peter Pilz, damals noch Abgeordneter seiner Liste, weitergereicht zu haben – auch diese Vorwürfe hat R. zurückgewiesen. Die Ermittlungen bezeichnete er als überschießend. So wurden die Rufdaten seiner Telefonanschlüsse ausgewertet – und dort war auch Pilz zu finden, obwohl der angebliche Verrat von Amtsgeheimnissen im eigenen Amtszimmer zustande gekommen sein soll.
Die dafür zuständige Staatsanwaltschaft Eisenstadt sagt auf Anfrage dazu nur, dass das Verfahren noch läuft. Aus Justizkreisen heißt es wiederum, dass die Ermittlungen zum Vorwurf Infoweitergabe zwar abgeschlossen seien, dass aber noch die Ergebnisse zu den Vorwürfen rund um die Verfahrensführung ausstünden.
Denn zum anderen ist laut VrablSandas Aussagen im U-Ausschuss in der Causa Eurofighter ein sehr prominenter Lobbyist erst Jahre später als Beschuldigter geführt worden. Dazu deckten die Neos auf, dass R. Alfons MensdorffPouilly monatelang nicht einvernommen habe und ihn dann an einem endlich avisierten Termin auf Skiurlaub habe fahren lassen. Gegenstand der Ermittlungen gegen „Graf Ali“sind fragwürdige Zahlungen rund um den Jet-Deal in der Höhe von zwei Millionen Euro, die vom dubiosen Netzwerk Vector Aerospace weiterverschoben worden sein sollen – auch für Mensdorff-Pouilly gilt die Unschuldsvermutung.
Und ebenfalls pikant: Bei Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ, dann ÖVP-nominiert) wurden von R. womöglich Berichtspflichten verletzt. Gegen „KHG“liefen ab 2011 Ermittlungen, jedoch ohne jegliche Einvernahmen – und daher auch noch ohne dessen Wissen. Auf Antrag von Grassers Anwalt wurde das Verfahren im Vorjahr eingestellt.
Anrüchige Hinweise
Damit nicht genug, wollen die Neos nun auch noch Hinweise erhalten haben, dass sich R. während des Eurofighter-Verfahrens mit Politikern getroffen habe – und zwar nicht zum Zweck von Einvernahmen. Unklar sei laut dem Verteidigungssprecher der Neos, Douglas Hoyos, ob sich die angeblichen Gespräche um die Causa selbst drehten oder es sich um Beratungen in eigener Sache gehandelt habe. Daher wollen die Neos in einer Anfrage an die grüne Justizministerin Alma Zadić klären, mit welchen Entscheidungsträgern R. laut Aktenvermerken in all den Jahren Kontakt hatte. Abgeordneter Hoyos dazu: „Jegliche informelle Treffen erinnern nämlich an das neuliche Vorgehen von Strafsektionschef Pilnacek.“
Anfang Februar hatte Zadić, nachdem dessen Zusammenkünfte mit Beschuldigten in der Casinos-Affäre, darunter Ex-Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP), aufgeflogen waren, eine Weisung erteilt, dass solche Treffen mit Beschuldigten in Zukunft zu unterlassen seien.
Fest steht jedenfalls, dass nach R. bei der WKStA vier Staatsanwälte und ein Gruppenleiter an der Causa Eurofighter arbeiten – und diese können auch auf zugewiesene Experten zurückgreifen.