Rassismus von Stadtrat stört den FPÖ-Chef nicht
FP-Politiker Michael Raml wütete gegen Goldkronen für ausländische Häftlinge
Wien – Die FPÖ werde sich als „moderne rechtskonservative Partei“positionieren, kündigte Parteichef Norbert Hofer im Dezember an. Dafür wurde sogar eine eigene Reformgruppe gegründet. Deren Leiter, der Welser Bürgermeister Andreas Rabl, arbeitet an einem neuen Prozess zur Mitgliederaufnahme, um den – Zitat Rabl – „Narrensaum“von der FPÖ fernzuhalten.
Bis zum blauen Stadtrat Michael Raml nach Linz dürften diese Ideen allerdings nicht durchgedrungen sein, wie aus dessen Facebook-Posting vom Freitag hervorgeht. Dort präsentierte Raml das Bild eines dunkelhäutigen Mannes, dessen Zahnreihe von mehreren Goldkronen geziert wird. Neben dem Bild wetterte Raml gegen das Vorhaben des grünen Gesundheitsministers Rudolf Anschober, Häftlinge künftig in die Krankenversicherung aufzunehmen. Bis dato wird die Gesundheitsversorgung der Insassen direkt vom Justizministerium übernommen. Raml zeigt sich in seinem Posting über die geplante
Umstellung empört: Das würde eine „Gebiss-Sanierung“für mehrheitlich ausländische Häftlinge ermöglichen.
Dass die gesetzliche Krankenversicherung in Österreich für Zahnsanierungen mittels Goldkronen nicht aufkommt, ignorierte der Stadtrat trotz vielfacher Hinweise. Die falsche Suggestion erfüllte bei Ramls Anhängerschar ihre Wirkung: Unter dem Posting kam es zu zahlreichen ausländerfeindlichen Entgleisungen. Auch
Hasstiraden gegen Rudolf Anschober waren zu lesen.
Was diese Poster wohl ebenso wenig wussten wie Raml selbst: Es war gerade die FPÖ, die zuletzt für die Krankenversicherung von Häftlingen plädiert hatte, um bei der Justiz kosten zu sparen. Das sei nach wie vor Parteilinie, sagt der Sprecher von FPÖ-Obmann Hofer zum STANDARD. Konsequenzen des Parteichefs werde es für Ramls rassistische Wortmeldung nicht geben. Diese wird offenbar nicht zum „Narrensaum“gerechnet.
Eine Reaktion gab es am Wochenende hingegen vom ehemaligen Grünen-Abgeordneten Karl Öllinger. Er brachte bei der Staatsanwaltschaft Linz eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts auf Verhetzung gegen Raml ein. Das Posting diene der Aufstachelung von Hass gegen Ausländer, insbesondere gegen dunkelhäutige Menschen, so der Vorwurf Öllingers. Raml war am Montag, wie schon am Wochenende, nicht für eine Stellungnahme erreichbar. (ta)