Eurofighter bringt Justiz in Turbulenzen
Offiziell wird in der Causa weiterermittelt, inoffiziell ist von schwerem Versagen in der Justiz die Rede. Die Neos fordern, dass endlich ernsthaft aufgeklärt wird, sowie die Suspendierung von Sektionschef Christian Pilnacek.
Unter Zusicherung seiner Anonymität spricht ein in die Causa Eurofighter Involvierter deutlich aus, was sich viele politische Beobachter dieser Tage denken: Wenn sich bei der Aufklärung nicht ab sofort „Grundlegendes“ändere, dann werde das zu „einem Waterloo für die Justiz“. Denn jahrelang sei bei den Ermittlungen kaum etwas passiert – und nun wolle man diese wegen mangelnder Beweisbarkeit einstellen.
Am Wochenende war via publik geworden, dass die Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) schon Ende 2019 das Justizministerium von ihrem Vorhaben informiert hatte, die Ermittlungen in Sachen Betrugsanzeige gegen Airbus, vormals EADS, einzustellen. Unter Exverteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), mittlerweile Landeshauptmann im Burgenland, hatte die Republik gegen den Hersteller Anzeige erstattet, weil
Profil der zu Vertragsabschluss gar nicht lieferfähig gewesen sein soll – statt Eurofighter der Tranche zwei bekam die Republik solche der Tranche eins. Dazu sollen – laut Anzeige – rund 183 Millionen Euro des Kaufpreises in dunkle Kanäle wie in das Vector-Netzwerk versickert sein.
Auch zu Wochenbeginn versicherte man im Büro von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), dass die jüngst aufgeflogenen Justiz-Interna „keinerlei Änderung des Sachverhalts“bedeuten würden – also poche die Ministerin weiterhin auf „Wiedergutmachung“gegenüber Airbus.
Einstellungen in Sicht
Doch auch wenn derzeit alle Seiten offiziell versichern, dass der Vorhabensbericht der Korruptionsjäger mit dem nunmehrigen Eingeständnis von Airbus gegenüber US-Behörden, dass es im Zuge des hiesigen Jet-Deals zu politischen Zuwendungen in der
Höhe von 55 Millionen Euro gekommen sei, ohnehin überholt wäre: Auch in dem jahrelang nur von einem Staatsanwalt betreuten Stammverfahren drohen gemäß Einschätzung der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die den siebzig Kisten schweren Akt rund um Beschaffung und Gegengeschäfte im Vorjahr geerbt hat, reihenweise Einstellungen – obwohl es zuletzt hieß, dass man immerhin gegen 60 Beschuldigte ermittle. Davor waren es bloß 25. Dem Vernehmen nach bringt man kaum Anklagen auf den Boden, weil man bis heute die Endempfänger der geflossenen Gelder nicht eruieren könne.
Deswegen gingen am Montag die Neos in die Offensive: Die Oppositionspartei drängte darauf, „endlich ernsthaft“zu ermitteln. Dazu forderten Vizeklubobmann Nikolaus Scherak und Wehrsprecher Douglas Hoyos die Suspendierung von Strafsektionschef Christian Pilnacek, der im Zuge einer Dienstbesprechung vom 1. April mit der WKStA dazu geraten hatte, aussichtslose Teile des langjährigen Ermittlungsverfahrens einzustellen.
Nach Ansicht der Neos ist es auch kein Zufall, dass die Justiz jahrzehntelang in der Causa Eurofighter personell unterbesetzt gewesen sei. Angesichts dieser Umstände sprach Klubvize Scherak von einer „enormen Justizbehinderung“, es brauche „dringender denn je“einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt.
Auf den Cent genau
Auch ist es für die Neos unerklärlich, warum die Justiz einem ihrer Hinweise nicht nachgegangen sei: So soll Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly von einer Eurofighter-Tochterfirma auf den Cent genau 20 Prozent einer Summe bekommen haben, die Exverteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ, dann BZÖ) nach seinem Ausscheiden aus dem Amt von drei mit dem Bundesheer in Geschäftsverbindungen stehenden Firmen, darunter die Eurofighter-GmbH, angeblich bekommen habe. Die Neos hegen daher den Verdacht, dass Scheibner Geld für eine Gefälligkeit bekommen habe, die Mensdorff-Pouilly vermittelt und eingefädelt haben soll. Scheibner selbst hat diesen Vorwurf allerdings schon im Untersuchungsausschuss zurückgewiesen – und einen Zusammenhang bestritten. Gegen Scheibner wurde von 2011 bis 2013 erfolglos ermittelt.
Der dritte Eurofighter-U-Ausschuss begann gerade, die Vorgänge in der Justiz zu durchleuchten, als das Ibiza-Video Neuwahlen auslöste und so das Untersuchungsgremium sprengte. Zuvor war im U-Ausschuss sichtbar geworden, wie sich Mitarbeiter des Justizministeriums Versäumnisse im Verfahren gegenseitig in die Schuhe schieben. Bis heute hat sich daran nur wenig geändert.