Rendi-Wagner will Garantie gegen Selbstbehalte

SPÖ will Sozialversicherungsfusion erneut im Parlament thematisieren

Wien – SPÖ-Chefin Pamela RendiWagner will von der türkis-grünen Regierung eine Garantie, dass keine Selbstbehalte für Versicherte eingeführt werden. Sie befürchtet, dass genau das geschehen könnte, um das in den nächsten Jahren drohende Minus von 1,7 Milliarden Euro in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zu verringern. Dazu will die SPÖ am Donnerstag im Plenum einen Initiativantrag einbringen.

Rendi-Wagner hofft auf Zustimmung von ÖVP und Grünen. Denn es gehe nicht nur darum, dass die ÖGK keine Selbstbehalte bei Arztbesuchen einführen werde, sondern auch die Erhöhung der Beiträge

für Heilbehelfe, Krankentransporte oder Rezeptgebühren müsse verhindert werden.

Auch die umstrittene Mitgliederbefragung holt Rendi-Wagner wieder ein. Dass die Sozialistische Jugend angekündigt hat, ihr nicht das Vertrauen auszusprechen, will die Parteivorsitzende nicht überbewerten. Öffentliches Hickhack und Kritik via Medien seien in der SPÖ leider üblich. Deshalb habe sie sich schon im Dezember zu dem Schritt entschlossen, „die Mitglieder in den Mittelpunkt zu stellen“und zu befragen.

Jörg Leichtfried, stellvertretender Klubchef, will in der Aktuellen Stunde der Grünen im Nationalrat zum Thema „Green Deal im Güterverkehr“seine Forderung nach einer flächendeckenden LkwMaut erneuern. Denn der ehemalige Infrastrukturminister fürchtet, dass die Aktuelle Stunde eine Show-Veranstaltung werde. Es sei bekannt, dass die Hälfte der CO2Emissionen durch Güterverkehr verursacht werde. Von TürkisGrün seien bisher aber nur Maßnahmen verkündet worden, die den Personenverkehr betreffen.

Leichtfried fordert daher mehr Fahrverbote für Lkws sowie ein Verbot von Leertransporten, und er möchte die „rollende Landstraße“am Donnerstag in den Mittelpunkt der Debatte stellen. (mte)