Sichtbar und sicher?
Still und heimlich haben die Salzburger Neos beschlossen, zwei Frauenhäuser zu verscherbeln. Die Argumentation ist grotesk und zeigt: Neoliberaler Gewaltschutz ist kein Gewaltschutz.
Die Sache wirkt sogar für die Neos dreist, schließlich geht es um ein Thema, gegen das auch Neoliberale auf den ersten Blick nicht viel haben können: den Schutz von Frauen, die vor gewalttätigen Partnern fliehen. Frauenhäuser sind dabei essenziell. Sie retten Leben. In Österreich wurde seit Jahresbeginn beinahe jede Woche eine Frau ermordet. Umso fahrlässiger scheint es, dass Neos-Frauenlandesrätin Andrea Klambauer den Betrieb der beiden Frauenhäuser in Salzburg und Hallein für 2021 neu ausschreiben lassen will. Ohne Not, ohne sich mit Involvierten und Expertinnen zu beraten. Der Grund: Die Frauenhäuser würden nicht so funktionieren, wie sie sich das vorstellt. Man fragt sich: Was qualifiziert Klambauer zu diesem Urteil? Die Leiterinnen der Häuser sprechen von einer nachhaltigen Zerschlagung von jahrzehntelang aufgebauten Strukturen und Netzwerken. Spüren würden es die Frauen.
Ausnahmslos alle, die im Gewaltschutzbereich arbeiten, forschen und aufklären, reagierten alarmiert auf das Vorhaben. Klambauer bleibt jedoch dabei und sagt, sie lasse sich „nicht unter Druck setzen“. Ein zynisches Wording, sind doch die Einzigen, die unter Druck stehen, die Frauenhäuser. Für sie gibt es Wichtigeres zu tun, als sich an sinnlosen Wettbewerben zu beteiligen. Auf Twitter verteilt Klambauer indes Seitenhiebe gegen Kritikerinnen.
Sinn der Ausschreibung ist es wohl, einen möglichst billigen neuen Träger für die Häuser zu finden. Erfahrung in der Frauenhausarbeit ist keine Voraussetzung, Sozialbereich reicht. Alles derselbe Kostenfresser für Neoliberale. Im Idealfall entledigt sich der Träger dann auch der kritischen autonomen Stimmen, die derzeit das Sagen haben, falls sie sich bis dahin nicht ohnehin neue Jobs gesucht haben, weil sie damit ja rechnen.
Existenzieller Datenschutz
Kritisch sind die Leiterinnen Doris Weißenberger und Birgit Thaler-Haag zum Beispiel beim Thema Transparenz, die das Land immer stärker einfordert. So müssen für Budget, das über die Basisförderung hinausgeht, Namen oder Fallbeschreibungen der schutzsuchenden Frauen weitergegeben werden. Damit bloß kein Cent zu viel an den Gewaltschutz geht. In einem Bereich
wie der Frauenhausarbeit, in der Datenschutz existenziell ist, ist diese Kritik notwendig. Für die Regierenden ist sie natürlich unangenehm.
Mehr Transparenz will Klambauer auch an anderer Stelle durchsetzen. Sie hält es für eine gute Idee, die Adressen von Frauenhäusern öffentlich zu machen, sie „in die
Mitte der Gesellschaft“zu integrieren. „Sichtbar und sicher“lautet der Claim, der auch für das neue Haus im Pinzgau zentral sein soll, das nicht Teil der Ausschreibung ist. Das Konzept kommt aus den Niederlanden, wo entsprechende Häuser vom Träger Blijf Groep unter dem Label „Oranje Huis“geführt werden. Das primäre Argument ist dabei, dass das Problem häusliche Gewalt so nicht mehr vor der Gesellschaft versteckt wird. Als würden Frauenhäuser durch geheime Adressen das Problem häusliche Gewalt verstecken? Dass die Adressen geheim sind, liegt daran, dass die Frauen, die dort hinkommen, vor Gewalttätern fliehen, mit dem Ziel, nicht gefunden, verprügelt und ermordet zu werden. Es kann zudem nicht die Aufgabe von akut gewaltbetroffenen Frauen sein, das Problem sichtbar zu machen.
Unterschiedliche Ansätze
Klambauer sagt auch, dass die Adressen zu finden sind, wenn man sie finden will. Sicher. Wenn man will, kann man sich auch Waffen besorgen, deshalb ist es noch lange keine gute Idee, sie an der Supermarktkasse auszustellen. Im Ernst, nicht alles am Konzept eines (teil)offenen Frauenhauses ist schlecht. Es kann aber nicht einfach über etablierte Konzepte gestülpt werden. Die Ansätze der autonomen Frauenhäuser und der „Oranje Huis“sind völlig unterschiedlich und nicht beliebig austauschbar. Das wüsste Klambauer, hätte sie sich mit Expertinnen ausgetauscht.
Bei „Oranje Huis“konzentriert man sich auf Fallarbeit, auf die Beziehungsebene innerhalb der Familien. Es gibt auch die umstrittene Möglichkeit der unmittelbaren Kontaktaufnahme mit dem gewalttätigen Partner. Nach dem autonomen Ansatz kann es jedoch keine Priorität sein, den Täter einzubeziehen, solange Betroffene mangels Kapazitäten abgewiesen werden müssen. Außerdem wird Gewalt gegen Frauen immer als Ausdruck von gesellschaftlicher Benachteiligung, Machtmissbrauch und Rollenverhalten verstanden, nicht als individueller Streitpunkt. Dass die Neos es schätzen, wenn strukturelle Probleme auf individuelle Defizite reduziert werden, geschenkt.
So verbreitet, wie sie behaupten, ist „Oranje Huis“übrigens auch in den Niederlanden nicht. Die Argumentation ist absurd. Allen, die gegen Gewalt an Frauen kämpfen, muss klar sein, dass Neoliberale dabei keine Verbündeten sind. Frauenhelpline gegen Gewalt: 0800/222 555
NICOLE SCHÖNDORFER ist freie Journalistin und betreibt den feministischen Podcast „Darf sie das?“.