Super-GAU für die Justiz

Der Eurofighter-Ankauf im Jahr 2003 war an sich problematisch, drei U-Ausschüsse haben schwerwiegende Fehler in der Politik offengelegt. Noch dramatischer könnte es jetzt für die Justiz werden. Denn es sieht so aus, als ob die 13 Jahre dauernden Ermittlungen überwiegend ohne Anklagen enden – eingestellt, ohne Konsequenzen für die handelnden Akteure. Die haben seit 2002 rund 183 Millionen Euro für „politische Landschaftspflege“verwendet. Ein paar Beispiele: Eine frühere FPÖ-Mitarbeiterin erhielt zigtausende Euro, um für eine „Stimmungsverbesserung“zum Thema Eurofighter zu sorgen. Der Lobbyist W. teilte sich eine Adresse mit einem Anwalt und führenden FPÖ-Abgeordneten. Der Ehemann einer ÖVPMinisterin hantierte mit Millionensummen aus einer Briefkastenfirma, die zum Vector-Netzwerk zählt, das wiederum mit EADS-Geldern gespeist worden sein soll.

Ständiger Passagier der Eurofighter ist die Unschuldsvermutung, sie gilt für alle Genannten. Doch es stinkt an so vielen Ecken und Enden, dass einem übel wird. Aber während in anderen Ländern Airbus/EADS Strafzahlungen oder Vergleiche leisten muss oder Manager verurteilt werden, passiert in Österreich nichts – und das, obwohl Journalisten und drei parlamentarische U-Ausschüsse regelmäßig Erstaunliches zutage fördern.

Dass da in der Justiz etwas faul ist, sieht man schon daran, dass sich Staatsanwälte und Sektionschef Christian Pilnacek gegenseitig mit – folgenlosen – Anzeigen überzogen haben; oder daran, dass gegen den langjährigen Staatsanwalt in der Causa Eurofighter ermittelt wird. Die Neos beklagen, genau wie Peter Pilz, zu Recht, dass Hinweise alles andere als prioritär behandelt wurden. Insider der Causa sprechen von einer „Katastrophe“, für die aber niemand Verantwortung übernehmen will.

Es muss jetzt geprüft werden, ob an dem „Scheißakt“(so Pilnacek) nichts mehr zu retten ist. Wenn dem so ist, muss eine Aufklärung stattfinden, die darüber befindet, was bei den Ermittlungen schiefgelaufen ist. Waren es fehlende Ressourcen? Dann sind mehr Mittel für Staatsanwaltschaften noch schneller zu überweisen. War es Überforderung? Dann braucht es eine bessere Fachaufsicht und eine sinnvolle Teambildung. Oder war es wirklich politische Einflussnahme? Dann muss die Weisungskette im Justizministerium sowieso von Grund auf neu aufgestellt werden – etwa mit einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt.