Drängende Fragen an Löger

Neos planen Strategie für den Ibiza-U-Ausschuss

Wien – Die Neos werfen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) vor, in seiner Amtszeit eine Anfragebeantwortung zum illegalen Glücksspiel nicht objektiv, sondern zugunsten des Konzerns Novomatic beantwortet zu haben. Da sich Löger bei Fragen zur Postenschacher-Affäre rund um die Casinos

Austria entschlagen kann – es gilt die Unschuldsvermutung –, dürfte sich seine Befragung auf diesen Strang konzentrieren. Löger hatte eine Höchstgerichtsentscheidung als „Einzelfallentscheidung“bezeichnet. Für die Neos war das „höchst verstörend“. (red)

Hartwig Löger ist der einzige türkise Ex-Minister der vorletzten Bundesregierung, gegen den momentan Ermittlungen laufen. Löger wird verdächtigt, einen Deal zwischen der FPÖ und dem Glücksspielkonzern Novomatic unterstützt zu haben; dabei ging es unter anderem um die Bestellung des blauen Bezirksrats Peter Sidlo zum Casinos-Vorstand. Der einstige Vizekanzler HeinzChristian Strache bedankte sich bei Löger für die Unterstützung bei der Postenbestellung; Löger antwortete mit einem Daumenhoch-Emoji, das er später als „Lass mich in Ruh’“erklärte.

Eine Befragung zu diesem Thema wird im Ibiza-U-Ausschuss schwierig. Da Löger Beschuldigter ist, kann er sich mit Verweis auf das laufende Verfahren entschlagen. Das gilt auch für andere der dreizehn Beschuldigten wie Strache, den ehemaligen FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Vertreter der Novomatic – für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Deshalb tüfteln die Oppositionsparteien momentan an einem Plan, Löger und Co zwar zum vorgegebenen Untersuchungsthema, aber nicht zu Inhalten der laufenden Ermittlungen befragen zu können.

Konträre Rechtsansichten

Den Neos liegt da schon länger eine parlamentarische Anfragebeantwortung des Ex-Finanzministers im Magen, in der es um die Novomatic geht – und die im April 2019, also vor den Ermittlungen rund um die Casinos-Affäre, übermittelt wurde. Der Glücksspielkonzern hatte ja einen jahrelangen Rechtsstreit rund um die Legalität angebotener Automatenspiele geführt. Sogenannte „Action-Games“hatten den in Wien geltenden Rahmen des „kleinen Glücksspiels“überschritten, entschied der Oberste Gerichtshof (OGH) dann im August 2017. Das Finanzministerium selbst hatte schon 2007 der Wiener MA 36 geschrieben, dass sich Novomatic „hinsichtlich der konkret eingesetzten Geräte nicht auf eine Konzession oder eine gesetzliche Ausnahmebestimmung berufen“könne.

Spieler, die bei diesen Automatenspielen Geld verloren haben, konnten daraufhin den Rechtsweg gegen Novomatic beschreiten, um ihr Geld zurückzufordern. Die Neos wollten von Löger wissen, wie das Finanzministerium die Causa sieht. Die im April 2019 gelieferte Anfragebeantwortung hat die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper „höchst verstört“: So sprach Löger von einer „Einzelfallentscheidung“, ebenso seien „für sämtliche Spielstätten und den damit verbundenen Betrieb von Glücksspielautomaten die behördlichen Genehmigungen“vorgelegen.

Die Neos sehen das konträr: Zwar sei der Betrieb der Automaten in Wien prinzipiell genehmigt gewesen, nicht aber der Betrieb aller darauf abrufbaren Spiele. Außerdem gebe es eine Reihe von

Entscheidungen, die dem OGHUrteil folgten. Die Judikatur sei nicht „inhomogen“, wie Löger behauptet hat.

Mittlerweile soll die Novomatic laut Krisper in laufenden Prozessen auf Lögers Anfragebeantwortung verweisen. „Die Novomatic wird durch diese Antwort vor Klagen bestmöglich geschützt“, sagt Krisper. Sie denkt, dass die fiskalischen Interessen des Finanzministeriums konträr zum Spielerschutz stehen, der auch dort angesiedelt ist. Deshalb forderten die Neos, Letzteren im Sozialministerium anzusiedeln.

Novomatic: Keine Gespräche

Der Anwalt von Ex-Finanzminister Löger wollte sich wegen der laufenden Ermittlungen nicht zu der parlamentarischen Anfragebeantwortung äußern. Von der Novomatic heißt es, es habe „keine diesbezüglichen Gespräche“mit Löger gegeben. In der Anfragebeantwortung werde „klargestellt, dass die Rechtslage inhomogen“sei, und „nichts anderes wird von uns in den Verfahren seit jeher behauptet“, so ein Novomatic-Sprecher. Der verweist außerdem darauf, dass die „in Wien betriebenen Münzspielgewinnapparate auch – von Behörden genehmigt – in der Steiermark“betrieben wurden; der OGH sah hier laut Novomatic „kein gesetzeswidriges Glücksspiel“.

Eine Diskussion darüber wird es dann wohl in April und Mai im Rahmen des Ibiza-Untersuchungsausschusses geben.