Offensive für Fachkräftezuzug
Die Regierung will die Ausstellung der Rot-Weiß-Rot-Karte beschleunigen und vereinfachen. Gesuchte Fachkräfte sollen auch schon bei niedrigerem Gehalt nach Österreich kommen dürfen. Zudem gibt es Erleichterungen bei Betriebsübergaben.
Die Regierung will den Fachkräftemangel in Österreich lindern. Mit einigen Maßnahmen soll der Zuzug von Personen aus Drittstaaten in den heimischen Arbeitsmarkt erleichtert werden. Der Fachkräftemangel entpuppe sich zusehends als Wachstumshemmnis, 88 Prozent der Betriebe spürten die Knappheit an Personal, erklärte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat. 40 Prozent der Unternehmen beklagen demnach bereits Umsatzeinbußen, weil sie offene Stellen nicht besetzen können.
Angesetzt wird in erster Linie bei der Rot-Weiß-Rot-Karte, deren Beantragung künftig rascher und unbürokratischer erfolgen soll – Stichwort: Digitalisierung. Zudem sollen auch englischsprachige Anträge berücksichtigt werden. Die häufige Überschreitung der achtwöchigen Frist für die Genehmigung soll dann tatsächlich eingehalten werden. Schramböck nannte es „absurd“, dass die Anträge derzeit über die Vertretungen Österreichs im Ausland via Diplomatenpost erledigt werden müssten.
Wesentliche Neuerung bei der Rot-Weiß-Rot-Karte ist die Absenkung der Gehaltsuntergrenzen, die Bürger aus Drittstaaten vorweisen müssen, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Statt 60 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage sollen künftig 50 Prozent ausreichend sein. In absoluten Zahlen bedeutet das eine Reduktion bei Personen ab 30 Jahren von 3200 auf 2685 Euro an Einkommen.
Absolventen sollen bleiben
Für Absolventen einer österreichischen Universität oder Fachhochschule wird das bisher erforderliche Minimumgehalt gänzliche wegfallen. „Es macht keinen Sinn, in Österreich ausgebildete Leute nach Hause zu schicken“, meine Schramböck, die auf den Einsatz österreichischer Steuergelder zur Ausbildung der gefragten Personen verwies. Zudem kündigte die Ministerin an, das derzeitige Punkteschema als Nachweis für Qualifikationen zu überprüfen. Ziel sei, künftig zu einer realitätsnäheren Betrachtung zu gelangen. „Dabei soll explizit auf eine tätigkeitsbezogene Berufserfahrung im Punktesystem abgestellt werden“, heißt es dazu im Ministerratsvortrag. Auch sollen Englischkenntnisse künftig Deutschkenntnissen gleichgestellt werden, wenn in Unternehmen Englisch gesprochen wird.
Zur Servicestelle für die RotWeiß-Rot-Karte soll die Austrian Business Agency (ABA) ausgebaut werden, die sich bisher vorrangig um die Ansiedlung internationaler Betriebe kümmert. Unternehmen und Antragssteller sollen sich bei der ABA unbürokratisch über den Verfahrensstand informieren können. Das Paket wurde von Vizekanzler Werner Kogler mitgetragen. Er befürworte eine „kontrollierte Zuwanderung zur Linderung des Fachkräftemangels“, sagte der Grünen-Chef.
Doch damit nicht genug der Segnungen für die Betriebe:
Schramböck kündigte auch Erleichterungen bei Betriebsübergaben an. Die würden nämlich durch diverse Auflagen erschwert, potenzielle Fortführer der Unternehmen aus dem Familienkreis abgeschreckt. Das sei wiederum Mitursache für das österreichweite Ortskernsterben, meint die Wirtschaftsministerin. Für Übergaben von kleinen und mittleren Betrieben will die Regierung daher eine „Grace Period“einführen: In dieser Schonfrist sollen die behördlichen Auflagen und Kontrollen auf ein Minimum reduziert werden. Welche Rechtsakte dazu nötig sind, wird erst ausgearbeitet.
Thematisiert wurden am Mittwoch auch die Folgen des Coronavirus für die Wirtschaft. Ein Konjunkturpaket hält Schramböck aktuell nicht für nötig, allerdings evaluiere eine Task Force die Ereignisse. Sollte Kurzarbeit nötig sein, wäre der Bund dafür finanziell ausreichend gerüstet, ergänzte Kogler. (as) Absetzbarkeit des
Arbeitszimmers Seite 14