„Leuchtturmprojekte“

„Das Erste, was man als Minister in der Früh erfährt, ist: Wer hat in der Zelle die Matratze angezündet, hat Rasierklingen geschluckt, Zellengenossen gewürgt“– das alles seien Folgen einer langjährigen Unterfinanzierung des Strafvollzugs.

So der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichtshofs und Justizminister in der Übergangsregierung Bierlein, Clemens Jabloner.

Das Kaputtsparen der Justiz (Jabloner: „Der stille Tod“) sei ein Merkmal der türkis-blauen Regierung gewesen und habe nicht nur bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, sondern eben auch in den Gefängnissen bedenkliche Folgen. Statt praktische Übelstände abzustellen, habe sich Türkis-Blau auf sogenannte „Leuchtturmprojekte“ konzentriert, so Jabloner. Hinzuzufügen wäre, dass diese Leuchtturmprojekte – Überwachungspaket, „Patientenmilliarde“durch Zusammenlegung der Krankenversicherungen, Kürzung der Mindestsicherung für kinderreiche Familien – inzwischen zu lichtschwachen Funzeln geworden sind, weil sie teils vom Verfassungsgericht aufgehoben wurden, teils einfach unhaltbare Behauptungen und unpraktikabel sind.

Inzwischen haben wir Türkis-Grün. Die Justiz soll mehr Geld bekommen, aber ob das noch rechtzeitig kommt, um die Verfahren rund um die Eurofighter, die mangels staatsanwaltschaftlicher Manpower seit ewig dahindümpeln, vor der Einstellung zu retten?