Tunesien in instabilen Verhältnissen
Die Regierung von Elyes Fakhfakh gilt bereits kurz nach der Vertrauensabstimmung als angezählt
Nach einer fast fünfmonatigen Hängepartie hat Tunesien endlich eine neue Regierung. In der mit Spannung erwarteten Vertrauensabstimmung bestätigte das Parlament in Tunis in der Nacht auf Donnerstag mit 129 von 217 möglichen Stimmen Premierminister Elyes Fakhfakh und dessen Ministerriege im Amt. Damit erhielt der 48-jährige Exfinanzminister eine überraschend komfortable Mehrheit in dem bereits im Oktober neu gewählten Parlament. Doch Tunesiens neue Regierung sitzt keineswegs so fest im Sattel, wie es das Abstimmungsergebnis suggeriert, steht die aus ideologisch diametral entgegengesetzten Parteien zusammengewürfelte Koalition doch auf eher wackeligen Beinen.
Dennoch präsentierte Fakhfakh ein ambitioniertes Regierungsprogramm. Er wolle gegen Korruption und die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgehen, die Unabhängigkeit der Justiz stärken und das Gesundheits- und Bildungssystem reformieren. Das Handelsdefizit solle gesenkt und der durch Inflation verursachte Kaufkraftverlust der Bevölkerung gestoppt werden.
Gewiss dürfte die soziale und wirtschaftliche Schieflage im Land ein Hauptthema des neuen Kabinetts sein. Doch ob Fakhfakhs Regierung in der Lage ist, entsprechende Maßnahmen effektiv umzusetzen, darf bezweifelt werden. Zu weit auseinander liegen die
Pole innerhalb der Koalition, die weitaus inkohärenter ist als alle der neun Vorgängerregierungen, die Tunesien seit der Revolution 2011 und dem Sturz von Exdiktator Ben Ali regiert haben.
Erste Querelen
Neben der gemäßigt islamistischen Ennahda-Partei und der bürgerlich-wirtschaftsliberalen Tahya Tounes sitzen auch die sozialdemokratische Attayar und die nationalistisch-sozialistische Volksbewegung am Kabinettstisch. Fakhfakh sicherte sich zusätzlich die Unterstützung zweier Kleinstparteien und unabhängiger Abgeordneter. Dieses Koalitionskonstrukt gilt als wenig stabil und dürfte die Handlungsfähigkeit der abermals auf Konsens setzenden Exekutive untergraben. Erste Querelen deuten sich bereits an: Während Tahya Tounes die Privatisierung staatlicher Firmen vorantreiben will, lehnt die Volksbewegung diese strikt ab.
Doch auch wahltaktisch motivierte Kalkulationen könnten früher oder später Neuwahlen nötig machen und Fakhfakh zum Rückzug
Der tunesische Premier Elyes Fakhfakh bekam für sein Kabinett eine parlamentarische Mehrheit. Die breit angelegte Koalition könnte aber schon bald für Probleme sorgen.
zwingen. So hatte Ennahda bis zur letzten Minute darauf gedrängt, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden und die populistische, im bürgerlichen Lager verankerte Partei Qalb Tounes des umstrittenen Medienmoguls Nabil Karoui mit ins Boot zu holen. Qalb Tounes hatte bei der Wahl im Oktober aus dem Stand heraus 38 Sitze ergattert und stellt nach Ennahda die zweitgrößte Parlamentsfraktion. Karoui lehnte eine Regierungsbeteiligung jedoch konsequent ab und will sich offenbar von der Oppositionsbank heraus eine gute Ausgangslage für mögliche Neuwahlen verschaffen – eine Rechnung, die aufgehen könnte. Denn jüngste Wahlumfragen führt Qalb Tounes an.
Kritik am System
Von Neuwahlen profitieren würde auch die antiislamistische Freie Destour-Partei Abir Moussis, die ihr Ergebnis bei einem vorgezogenen Urnengang mehr als verdoppelt könnte. Moussis politische Vergangenheit – sie war stellvertretende Generalsekretärin der Ben Ali-Partei RCD – schadet ihr inzwischen kaum noch. Im Gegenteil – mit ihrer Kritik am parlamentarischen System, das ihrer Lesart nach für die Lähmung des Staates verantwortlich ist, und ihren Rufen nach einer Rückkehr zu Präsidialsystem und starkem Staat dringt sie in immer neue Wählerschichten vor und gebärdet sich erfolgreich als Alternative zum in den Augen vieler Wähler gescheiterten Konsensmodell.