Ankara signalisiert Flüchtlingen Öffnung der Grenzen zur EU

Trotz späteren Dementis machten sich Hunderte auf den Weg

Nach Angaben türkischer Medien waren sie am Freitag bereits auf dem Weg: Hunderte syrische, afghanische und irakische Flüchtlinge machten sich am Freitagmorgen auf dem Weg an die griechische Grenze. Sie reagierten damit nach dieser Darstellung auf Gerüchte, die in der Nacht, nach der dramatischen Eskalation der Kämpfe im syrischen Idlib, aufgekommen waren, als der türkische Regierungssprecher Ömer Celik angedeutet hatte, die Grenzkontrollen zu Griechenland und Bulgarien könnten eingestellt werden. Die EU dementierte das zwar wenig später: Es seien nicht mehr als die sonstigen hundert bis 300 Menschen an der Grenze angekommen, zudem verschärften Athen und Sofia die Kontrollen. Die Sorge aber, es könnten sich größere Mengen in Bewegung setzen, hat die Hauptstädte erreicht.

Ein Sprecher des türkischen Außenministeriums dementierte am Freitagmittag wieder und betonte, die Türkei stehe zu dem Flüchtlingspakt mit der EU. Trotzdem fanden sich sowohl am Grenzfluss Evros wie an der türkischen Küste gegenüber Lesbos hunderte Flüchtlinge ein, um die Probe aufs Exempel zu machen. Auch an der Grenze zu Bulgarien wurden bereits Flüchtlinge festgenommen.

Mehrfach hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan schon angesprochen, dass die Türkei neben den bereits knapp vier Millionen Flüchtlingen die im Land sind, nicht noch weitere Menschen aufnehmen könne – dabei geht es auch darum, Druck auf die EU zu machen, und so mehr Unterstützung für den türkischen Einsatz in Syrien zu gewinnen. Denn die dramatische Situation dort, wo sich Hunderttausende in Richtung Türkei aufgemacht haben, ist es auch, die ihn selbst unter Druck setzt.

Athen unter Druck

Athen jedenfalls hat die Kontrollen an den Landgrenzen und Seegrenzen zur Türkei verschärft und Armee in die Region an der Grenze verlegt. Die Regierung unter dem griechischen Premier Kyriakos Mitsotakis ist in der Causa in Austausch mit der EU. Der Chef der Streitkräfte, General Konstantinos Floros, reiste in die Region.

Die Ankunft zusätzlicher Migranten auf den ostägäischen Inseln macht der griechischen Regierung sehr zu schaffen, weil die Lager ohnehin bereits völlig überfüllt sind. Premier Mitsotakis diskutierte die Migrationskrise in Griechenland am Freitag mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.

„Kommt nicht nach Griechenland!“, lautete die Botschaft des Premiers. „Kommen Sie nicht, weil die Route, auf der die Menschenhändler Sie führen und für die Sie sie gut bezahlen, nicht zum griechischen Festland und nach Europa führt. Sie hält auf den Inseln an und von dort aus beginnt der Weg Ihrer Rückkehr.“