Medien wehren sich gegen Bolsonaro
Zwei der größten Medien Brasiliens sehen die Sicherheit ihrer Mitarbeiter gefährdet und wollen den Präsidenten boykottieren. Im Skandal um Einflussnahme auf die Polizei wird es für den Staatschef zunehmend enger.
Die Corona-Krise wird im heftig von der Pandemie betroffenen Brasilien immer mehr auch zu einer Regierungskrise. Zwei der größten Medien des Landes erklärten am Montag einen Teilboykott des rechten Präsidenten Jair Messias Bolsonaro. Es werde keine Berichterstattung mehr von Bolsonaros informellen Pressekonferenzen vor dem Palácio do Alvorada in Brasília geben, verlauteten der Medienkonzern Globo und die Tageszeitung Folha de São Paulo.
Für die Journalisten gebe es dort keine Sicherheit: Die vor der Präsidentenresidenz anwesenden Anhänger Bolsonaros beschimpfen und bedrohen die Medienvertreter regelmäßig. Angestachelt werden sie dabei vom Präsidenten höchstpersönlich. Ein Vorfall am Montag brachte das Fass zum Überlaufen: „An dem Tag, an dem
Sie sich der Wahrheit verpflichtet fühlen, werde ich wieder mit Ihnen sprechen“, rief Bolsonaro den wartenden Journalisten zu. Seine Anhängerschaft beschimpfte daraufhin die Medienvertreter lautstark als Abschaum, Müll, Ratten und Kommunisten.
Sicherheitsgarantie verlangt
Die Medien wandten sich nach dem Vorfall an das Sicherheitskabinett der Präsidentschaft (Gabinete de Segurança Institucional, GSI), erhielten jedoch keine Antwort. Die Berichterstattung wird nun eingestellt, bis das Präsidentenbüro, der Palácio do Planalto, den Journalisten eine Sicherheitsgarantie gibt, teilte Globo-Vizepräsident Paulo Tonet Camargo GSIChef General Augusto Heleno in einer schriftlichen Erklärung mit.
Bolsonaro gerät inmitten der vom Coronavirus ausgelösten Krise immer mehr unter Druck. Vergangenen Freitag war von einem Höchstrichter ein Video einer Kabinettssitzung vom 22. April als Beweismittel für Ermittlungen gegen Bolsonaro und seine Familie deklariert worden, da es den Verdacht der Einflussnahme auf die Polizei erhärtet. In dem Video, das von den brasilianischen TV-Sendern verbreitet wurde, ist zu hören, wie sich der Präsident darüber beklagt, dass gegen seine Familie und Freunde ermittelt werde, er von der Bundespolizei keine Informationen erhalte und sich deshalb einmischen werde.
„Ich werde nicht warten, dass sie meine Familie ficken, nur weil ich niemanden aus dem Sicherheitsapparat austauschen kann“, sagte Bolsonaro: „Wenn du jemanden nicht austauschen kannst, tausche seinen Chef aus. Wenn du den Chef nicht tauschen kannst, tausche den Minister. Wir sind nicht hier, um zu spielen“.
Justizminister Sérgio Moro trat am 24. April aus Protest zurück, weil Polizeichef Mauricio Valeixo entlassen worden war. Das Höchstgericht leitete daraufhin gegen Bolsonaro Ermittlungen wegen Justizbehinderung ein, dem Präsidenten droht nun möglicherweise die Amtsenthebung.
Schimpftirade
Bolsonaro beschimpfte bei der Sitzung auch die Gouverneure der Bundesstaaten Rio de Janeiro und São Paulo als „Stück Scheiße“. Sie hatten sich über seine Anordnungen hinweggesetzt und Ausgangssperren zur Bekämpfung des Coronavirus verhängt.
Der Präsident sagte, genau deshalb wünsche er, dass sich die Bevölkerung bewaffne. Dies garantiere, dass nicht jemand auftauchen und eine Diktatur errichten könne. Auch andere Regierungsmitglieder tätigten bei der Kabinettssitzung drastische Aussagen. Bildungsminister Abraham Weintraub forderte die Verhaftung der Höchstrichter, weil diese bekräftigt hatten, dass die Gouverneure Maßnahmen gegen Corona auch gegen den Willen der Regierung verhängen können.
Umweltminister Ricardo Salles wiederum schlug vor, rasch alle Vorschriften zu ändern, die den Bergbau und die Landwirtschaft im Amazonasgebiet beschränken, solange die Medien mit Corona beschäftigt seien.
Bolsonaro selbst ist jedenfalls der Ansicht, dass die Höchstrichter kein Fehlverhalten feststellen werden. Er erwarte, dass „die Angelegenheit mit Verantwortung und Gelassenheit behandelt wird“, erklärte er am Montag.