Männerfreundschaft
Österreich hat, gemeinsam mit Ungarn, eine gemeinsame Erklärung der EU-Außenminister zu Israels Annexionsplänen im Westjordanland verhindert. Es scheint so, als ob Kanzler Sebastian Kurz alles verhindern möchte, was seinen väterlichen Freund „Bibi“Netanja
Kanzler Sebastian Kurz und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu verbindet mehr als die Bewunderung füreinander.
„Wir sehen keine – wie Außenminister Schallenberg es formuliert – ,Vorverurteilung‘ darin, wenn man an Israel die gleichen Maßstäbe anlegt wie an den Rest der westlichen Welt.“Botschafter a. D. Ilan Baruch
Laut Times of Israel haben einige EU-Regierungschefs Benjamin Netanjahu schriftlich „angefleht“, nicht, wie im Regierungsprogramm in Aussicht gestellt, im Juli mit Annexionen im Westjordanland zu beginnen. Es gibt bisher keinen Hinweis darauf, dass sie erhört werden könnten: Am Montag sagte der israelische Premier, er werde die „historische Gelegenheit“nicht verstreichen lassen. Die schenkt ihm USPräsident Donald Trump in seinem Nahostplan. Und es stimmt ja, wer weiß tatsächlich, ob er die Wiederwahl schafft.
Die einen flehen, die anderen warnen, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell anlässlich der israelischen Regierungserklärung, nachdem Ungarn und Österreich eine gemeinsame Stellungnahme der EU-Außenminister verhindert hatten. Man wolle Israel nicht „vorverurteilen“, so die Begründung. Sehr aufschlussreich ist dieses Argument jedoch nicht: Ist es eine indirekte Zusage an die EU, mit einer „Verurteilung“– manche in der EU wollen sogar Sanktionen – mitzugehen, wenn Israel wirklich zu annektieren beginnt? Fleht Bundeskanzler Sebastian Kurz, der seinen guten Draht zu Netanjahu gerne öffentlich betont, vielleicht im Geheimen?
Oder ist Österreich dabei, seine Position zum Nahostkonflikt zu ändern und sich die Ansicht der israelischen Regierung zu eigen zu machen? Worauf diese natürlich hofft: Österreich ist zwar kein wichtiges Land, aber eine Bresche in der EU, geschlagen von einem westeuropäischen Staat, das wäre schon durchaus wertvoll.
Dass Österreich innerhalb der EU einen neuen Kurs fährt, zeichnet sich nicht erst seit der israelischen Regierungserklärung ab. Es wird meist direkt mit der Person Kurz und dessen Beziehung zu Netanjahu in Verbindung gebracht. Dass Kurz die Sicherheit Israels zur österreichischen Staatsräson erklärt hat, ist angesichts der österreichischen Naziverbrechen der richtige Schritt. Aber was impliziert das? Für ihn scheint es zu bedeuten, alles zu unterlassen, was Netanjahu – immerhin eine recht umstrittene Figur der israelischen Zeitgeschichte – ärgern könnte. Zweimal war Kurz als Bundeskanzler in Israel, beide Male fuhr er nicht, wie üblich, nach Ramallah, um die Wichtigkeit des Friedensprozesses mit den Palästinensern zu betonen. Und bei der Inauguration der nach Jerusalem verlegten USBotschaft war der österreichische Botschafter dabei, als einziger westeuropäischer.
„Kein Positionswechsel Österreichs“
Offiziell ist die Position jedoch unverändert: Österreich bleibt – diese Auskunft aus dem Büro des Außenministers nach Anfrage des STANDARD ist taufrisch – der Rechtsmeinung, dass auf das 1967 durch Israel eroberte Westjordanland die 4. Genfer Konvention anwendbar ist. Das macht Israel zum Besetzer des Gebiets, für den völkerrechtlich gewisse Regeln gelten. Israel sieht das, aufgebaut auf einer langen Argumentationskette, anders: Das Westjordanland sei „umstrittenes“Territorium, das vor 1967 kein souveränes Staatsgebiet war und deshalb jetzt auch gar nicht annektiert werden könne. Das ist der Grund, warum nur von „Ausweitung der israelischen Souveränität“die Rede ist und nicht von Annexion.
Die israelische Argumentation – oder auch jene der anderen Seite – im Detail nachzuzeichnen, dafür fehlt hier der Platz. Die Frage nach dem Status ist in der Tat sehr komplex, was sich früher, vor der Errichtung einer palästinensischen Verwaltung in den 1990ern, etwa in staatsbürgerschaftliche Fragen Palästinenser aus dem Gebiet betreffend niederschlug. Zur Erinnerung die Geschichte des Westjordanlands: Osmanisches Reich; nach dem Ersten Weltkrieg britisches Mandatsgebiet; 1947 UnoTeilungsplan, der von den Arabern abgelehnt wird; Staatsgründung Israels, Krieg, jordanische Annexion, nur von wenigen (darunter Großbritannien) anerkannt; israelische Eroberung im Sechstagekrieg.
Hatte sich Kanzler Bruno Kreisky weit aus dem Fenster gelehnt, um den Palästinensern politische Anerkennung zu verschaffen, so schlief das österreichische Interesse am Nahen Osten nach seinem Abgang ein. Aber als nach dem Golfkrieg 1991 Washington die nahöstlichen Kontrahenten in die erste große Nahostkonferenz in
Madrid zwang, übernahm Österreich immerhin die Leitung der Arbeitsgruppe Wasser (Österreich war damals im Uno-Sicherheitsrat). 1993 wurde Oslo – nicht Wien, was möglich gewesen wäre – zum Austragungsort der ersten echten israelisch-palästinensischen Friedensgespräche. In den 1990ern beschäftigten uns dann der EUBeitritt und die Kriege in Ex-Jugoslawien: Es kam die Zeit, in der Österreich sich etwa bei Abstimmungen in der Uno-Vollversammlung daran orientierte, wo die europäische Mehrheit lag. Nur nicht auffallen.
2012 war Österreich jedoch unter jenen Staaten, die in der Vollversammlung für die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat stimmten, während sich die meisten EU-Staaten enthielten. Die Konsequenzen dieser Anerkennung für „Palästina“, etwa die Aufnahme in internationale Organisationen, gefährdet die Palästinenserführung übrigens soeben selbst, wenn sie das Ende der Oslo-Verträge – und damit im Grunde der Selbstverwaltung – verkündet.
Was genau Sebastian Kurz antreibt und wohin die Reise führen soll, ist nicht ganz klar. Solange die FPÖ in der Regierung saß, war die Intention leicht zu verstehen. Nun scheint ihm jedoch nicht nur die Anerkennung Netanjahus, dem er auch eine Rolle bei der Errettung Österreichs vor dem Coronavirus zuspricht, sehr viel wert zu sein, sondern auch die Streicheleinheiten Trumps. Aber auch die gibt es nicht gratis.
„He does a fantastic job“, sagt Trump über Kurz, den er, wenn nicht Corona dazwischengekommen wäre, im März zum zweiten Mal im Weißen Haus empfangen hätte. Kurz hätte den Besuch mit einem Auftritt bei den Israel-Lobbyisten der AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) verbunden. Zuvor musste Außenminister Alexander Schallenberg bei einem Besuch beim US-Amtskollegen, Mike Pompeo, den Trump-Nahostplan im Ansatz loben. Für rollende Augen in der EU sorgte aber vor allem ein nur von Ungarn und Österreich unterzeichnetes Schreiben an Borrell mit der Aufforderung, Trumps Schwiegersohn und Nahostberater Jared Kushner einzuladen, die EU-Außenminister zu briefen.
Orbans Anti-Soros-Kampagne
Dieser österreichisch-ungarische Gleichklang ist jedenfalls erstaunlich: Während der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, am Mittwoch im Ö1- Morgenjournal Anti-Soros-Verschwörungstheorien als prototypisch antisemitisch bezeichnet, lässt ja der ungarische Premier Viktor Orbán genau solche Kampagnen gegen den jüdischen Investor und Philanthropen George Soros plakatieren.
Im österreichischen Regierungsprogramm ist der Kampf gegen Antisemitismus verankert – auch jener gegen Antizionismus, „in allen Formen“, wie der Kanzler oft per Twitter mitteilt. Hier begibt er sich auf dünnes Eis. Wenn Antizionismus ist, dass dem Staat Israel eine sichere Existenz negiert wird, und Israel die Annexionen im Westjordanland als für seine Sicherheit unabdingbar bezeichnet: Dann muss die österreichische Regierung sie wohl anerkennen.
Sicherheit für Israel wird nicht durch Annexion, sondern mit Gerechtigkeit für die Palästinenser kommen, zeigt sich hingegen der israelische Ex-Diplomat Ilan Baruch im Gespräch mit dem STANDARD überzeugt. Er und seine „Policy Working Group“, die für die Zweistaatenlösung lobbyiert, haben Kurz einen Brief geschrieben: „Wir sehen keine ,Vorverurteilung‘ darin, wenn man an Israel die gleichen Maßstäbe anlegt wie an den Rest der westlichen Welt. Im Gegenteil, genau weil Israel zur Familie der fortschrittlichen Nationen gehört, würde es die nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte internationale Ordnung unterminieren, wenn eine Annexion des Westjordanlands widerspruchslos hingenommen würde.“