Milliarden für die Bad Banks
In die Abbaugesellschaft der ehemaligen Kommunalkredit hat die Republik bisher 5,3 Milliarden Euro gesteckt – fast so viel wie in die Heta. Der Portfolioabbau soll noch bis 2026 laufen.
Während die Folgen der Corona-Krise noch kaum abschätzbar sind, zieht der Rechnungshof Bilanz über die Bankenabwicklungen als Folge der Finanzkrise im Jahr 2008. Unter den drei heimischen Abbauinstituten von während der Finanzkrise gestrauchelten Banken wird es vor allem bei der ehemaligen Kommunalkredit noch bis ins Jahr 2026 dauern, bis beim Nachfolgevehikel KA Finanz der Portfolioabbau abgeschlossen sein wird.
Wie aus einem Bericht des Rechnungshofs hervorgeht, hatte die KA Finanz per Ende 2018 erst 35 Prozent ihres Portfolios verwertet. Zum Vergleich: Die HypoAlpe-Adria-Nachfolgerin Heta wies zum selben Zeitpunkt einen Verwertungsstand von 84 Prozent auf, und die ÖVAG-Abbaugesellschaft Immigon hatte ihren Portfolioabbau bereits im Jahr 2017 abgeschlossen. Zudem wies die KA Finanz unter dem Trio den höchsten Schuldenstand auf, den der Rechnungshof mit fast sechs Milliarden Euro beziffert, während die Heta Ende 2018 ziemlich genau auf zwei Milliarden und die Immigon auf 237 Millionen Euro kam.
Bei der KA Finanz sieht man sich beim Abbau des Portfolios hingegen sogar „vor dem Plan“, wie Vorstand Helmut Urban auf
Nachfrage erklärte. Der Bezugspunkt des Rechnungshofs liegt ihm zufolge bei der Rückgabe der Banklizenz der KA Finanz im Jahr 2017. Seit der Abspaltung als Abbaugesellschaft im Jahr 2009 sind laut Urban von insgesamt 30 Milliarden nur noch etwa 4,5 Milliarden Euro im Portfolio. Da dieses hauptsächlich aus langläufigen Ausleihungen bestehe und zu ursprünglichen Fälligkeiten abgewickelt werde, dauere dieser Prozess noch bis 2026.
Dennoch hat die Republik bisher für die KA Finanz schon tief in die Tasche greifen müssen.
Laut Rechnungshof wurden der KA Finanz bisher 5,3 Milliarden Euro an Kapitalunterstützungen zur Verfügung gestellt und damit fast so viel wie der Heta, die bisher auf 5,6 Milliarden Euro kam. Weitere 1,3 Milliarden sind an die Immigon gegangen.
Zu Fall gekommen sind die drei sogenannten Bad Banks während der Finanzkrise. Die Kommunalkredit hatte ein Portfolio aus langfristigen Ausleihungen und Kreditausfallsversicherungen (CDS) aufgebaut, das kurzfristig refinanziert wurde. In der Finanzkrise versiegten diese Finanzierungsquellen, was Ende 2008 zur Notverstaatlichung führte. Das CDSPortfolio baute die KA Finanz bis 2014 fast vollständig ab.
Zudem nahm der Rechnungshof generell bei der Bankenabwicklung die Arbeit der Finanzmarktaufsicht FMA im Vorjahr unter die Lupe und empfiehlt der Behörde, selbstständiger zu werden und Doppelgleisigkeiten mit der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) zu vermeiden. Zudem sollen die Planungsphasen gestrafft und die Abwicklungsstrategien konkreter werden.
In Österreich arbeitet die FMA bei der Abwicklung von Banken mit der OeNB zusammen, wobei die FMA für die Abwicklungsplanung wie auch die eigentliche Abwicklung zuständig ist. Für jedes der 451 in ihre Zuständigkeit fallenden Kreditinstitute müsse sie einen Plan erstellen, damit im Ernstfall die nötigen Abwicklungsinstrumente „ohne zeitliche Verzögerung und unter Minimierung öffentlicher Kosten“angewendet werden können. Dabei müssten gesetzlich definierte „Abwicklungsziele“erfüllt werden, dazu zählt „die Sicherstellung der Kontinuität des Kreditinstituts. Zudem sollen „erhebliche negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität verhindert werden“, schreibt der Rechnungshof in seinem Bericht.