Eurofighter-Ermittlungen gegen Darabos eingestellt
Der SPÖ-Politiker hatte im Jahr 2007 als Verteidigungsminister einen umstrittenen Vergleich mit dem Eurofighter-Hersteller abgeschlossen. Deshalb zeigte ihn zehn Jahre später Peter Pilz an.
In der Causa Eurofighter wurde das nächste Kapitel beendet: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) eingestellt. Das bestätigt die WKStA auf Anfrage des STANDARD, sie hatte wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Darabos hatte 2007 einen Vergleich mit dem Eurofighter-Hersteller abgeschlossen, der politisch für viel Kritik gesorgt hatte und Gegenstand eines umfangreichen U-Ausschusses war.
Dem Ex-Minister wurde vorgeworfen, kompetente Institutionen wie die Finanzprokuratur nur unzureichend in den Vergleichsabschluss eingebunden zu haben. „Wie soll ich wen einbinden, der in dieser Sache völlig konträrer Ansicht ist? Die ÖVP wollte überhaupt keine Änderung“, so Darabos zum STANDARD.
Die WKStA schreibt in ihrer Einstellungsbegründung dann auch, Darabos habe „wissentlich Befugnismissbrauch“begangen, indem er beim Vergleichsabschluss keine Zustimmung des Finanzministers eingeholt habe. Allerdings sei „kein Vermögensschaden für die Republik“feststellbar, ebenso wenig der Vorsatz, diesen herbeizuführen. Deshalb wurde das Verfahren eingestellt, und es wird zu keiner Anklage kommen.
Dass ihm in der Begründung der Staatsanwaltschaft ein Befugnismissbrauch unterstellt wird, schmerze ihn ein wenig. Der Vergleich, der damals mit EADS abgeschlossen wurde, sei natürlich eine „politische G’schicht“gewesen, er habe im Auftrag von Kanzler Alfred Gusenbauer gehandelt.
Die SPÖ hatte im Wahlkampf 2006 Stimmung gegen die Eurofighter-Anschaffung durch die vorige schwarz-blaue Regierung gemacht, etwa mit dem Slogan „Sozialfighter statt Eurofighter“. Darabos stand dann in der rotschwarzen Koalition unter Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) unter Druck, einen Vergleich mit dem Eurofighter-Hersteller auszuhandeln. Die ersten Verhandlungen dazu fanden im damals SPÖeigenen Gartenhotel Altmannsdorf statt. Abseits der SPÖ gab es viel Kritik an dem Deal, vor allem durch Peter Pilz. Er zeigte Darabos dann auch an, weshalb die Staatsanwaltschaft Wien im Frühjahr 2017 Ermittlungen aufnahm.
Jahrelange Ermittlungen
Die gesamte Causa Eurofighter ist nach fast zehn Jahre dauernden Ermittlungen 2019 in die Zuständigkeit der WKStA übersiedelt. Der davor zuständige Wiener Staatsanwalt war davor wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und Bruchs des Amtsgeheimnisses angezeigt worden. Die Dienstbesprechung am 1. April des Vorjahres, die das WKStA-Team mit Strafsektionschef Christian Pilnacek zur Causa hatte, geriet zum Fiasko – und löste eine Justizkrise aus. Die Staatsanwälte argumentierten, sie würden den Akt studieren müssen, kritisierten die bisherige Arbeit und forderten mehr Mitarbeiter. Pilnacek wählte heftige Worte, meinte nach 18 Jahren Ermittlungen: „Setzts euch zsamm und daschlogts es.“Mittlerweile sind noch immer zahlreiche Stränge im Verfahren offen.