Peking macht Hongkong-Protesten ein Ende

Noch gibt es sie, die China-kritischen Kundgebungen in Hongkong – eine davon ließ die Polizei am Dienstag auflösen (Bild). Bald werden sie nach dem Willen Pekings aber ein Ende haben. Präsident Xi Jinping signierte das umstrittene Sicherheitsgesetz, mit dem die Zentralregierung gegen Aktivitäten vorgehen kann, die sie als subversiv, separatistisch oder terroristisch einstuft. Auch „heimliche Absprachen“mit dem Ausland sind fortan verboten. Peking hat klargemacht, dass damit die Demokratiebewegung gemeint ist. Auch sonst geht Pekings Außenpolitik zunehmend aggressiv zu Werke.

Es läuft gut für Peking in diesen Monaten. Während die Corona-Pandemie in den USA wütet, kann die Partei dem Volk versichern, alles unter Kontrolle gebracht zu haben. Die Massensterilisierungen von uigurischen Frauen in der Westprovinz Xinjiang werden von der Weltgemeinschaft weitgehend ignoriert. Und schließlich hat die Führung in Peking endlich die aufmüpfige Stadt Hongkong unter Kontrolle gebracht. Das am Dienstag verabschiedete „Nationale Sicherheitsgesetz“beendet faktisch deren politischen Freiraum. Den jungen Köpfen der Demokratiebewegung wie Joshua Wong oder Agnes Chow droht nun lebenslange Haft. Wahrscheinlich gehört auch bald das freie Internet in Hongkong der Vergangenheit an. Hongkongs Autonomie ist zu Ende – und damit die Hoffnungen von Millionen Bürgern auf mehr Freiheit.

Wie üblich kommt aus dem Westen, vor allem aus Europa, nur sanfte Kritik. Die „EU bedaure den Schritt“, sagte Ratspräsident Charles Michel. Und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, das Gesetz drohe „den hohen Grad der Autonomie Hongkongs ernsthaft zu untergraben“. Konsequenzen? Keine. Selbst die USA reagieren verhalten: mit Visabeschränkungen in Zeiten, in denen niemand reist, und Exportverboten für militärische Güter, die ohnehin von Hongkong so gut wie nicht gekauft werden.

Wie gewöhnlich wird es dann heißen: Man müsse im Dialog bleiben. Wie gesagt: Es läuft gut für Peking.