Israels Pläne

Warum Israels Premier Netanjahu an seinem umstrittenen Vorhaben festhält, obwohl es Widerstand aus den eigenen Reihen gibt

Heute, Mittwoch, will Israel die Annexion des Westjordanlands festmachen. Doch der Widerstand reißt nicht ab.

Tel Aviv – Seit Wochen wartet alles auf den 1. Juli, und dann ist es auch nur ein Tag. Das Datum sollte den Startschuss für die höchst umstrittene Annexion von Teilen des Westjordanlandes durch Israel markieren. Von aus Protest eilig aus dem Land stürmenden Botschaftern war die Rede, von internationalen Sanktionsaufrufen, bis hin zu einer neuen Terrorwelle. Und jetzt?

Dienstagnachmittag trifft Israels Premier Benjamin Netanjahu den US-Sondergesandten Avi Berkowitz und US-Botschafter David Friedman, um über konkrete Schritte zu verhandeln. Jerusalem Post berichtete in Berufung auf

US-Verhandlerkreise, dass man vorerst nichts Konkretes vorlegen wolle. Das entspricht ganz jener Auffassung, die zuvor Verteidigungsminister Benny Gantz in seinem Treffen mit Berkowitz vermittelt und medienöffentlich verkündet hatte. Für ihn sei der 1. Juli nicht fix, sagte er – und wurde dafür von Netanjahu gerüffelt.

Gantz legt am Dienstag noch nach. Die Israelis hätten derzeit andere Sorgen als Annexionen: nämlich Arbeitslosenzahlen in Rekordhöhe und alarmierende Covid-19-Zahlen. Gantz spricht vielen Israelis aus dem Herzen. Ähnlich verhält es sich in den Palästinensergebieten. Anti-Annexions-Demonstrationen finden wenig Zulauf, und selbst den müssen die auftretenden Politiker meist mühevoll mobilisieren. Viele äußern hinter vorgehaltener Hand die Ansicht, dass eine Annexion wenig verändern würde, da Israel eine schleichende Landnahme ohnehin seit Jahrzehnten praktiziere. Ob es nun auch formell annektiert oder nicht, sei eher für die Palästinenserführung relevant, weniger für die Menschen, sagt ein palästinensischer Politikwissenschafter, der anonym bleiben möchte, zum STANDARD.

Ob dem tatsächlich so ist, hängt jedoch stark davon ab, wie viel annektiert wird und ob die betroffenen Gebiete auch Palästinensersiedlungen umfassen. Gantz hatte sich zuletzt erneut für eine schonende Variante ausgesprochen. Und die Palästinenser plädierten am Montag in letzter Sekunde noch für eine bilaterale Lösung – und zeigten sich auch zu Gebietsabtretungen bereit. Warum aber hält Netanjahu gar so verbittert an der Annexion fest, wenn Israel laut Experten viel zu verlieren, aber wenig zu gewinnen hätte?

In den vergangenen Wahlkämpfen machte Netanjahu den Siedlern hehre Versprechungen. Sie machen nun Druck, dass sie eingelöst werden. Zudem tut sich für Netanjahu ein günstiges Zeitfenster auf: Einerseits hat der TrumpPlan der Annexion eine Rutsche gelegt, andererseits haben die meisten Staaten gerade mit eigenen Problemen zu tun, und der Aufschrei ist womöglich weniger laut. Und dann ist da noch ein persönliches Anliegen Netanjahus: Der Premier steckt mitten in einem Korruptionsprozess, der für unangenehme Schlagzeilen sorgen könnte. Ihm kommt es gelegen, wenn es neben dem Prozess und abseits der tristen Konjunkturdaten auch noch eine andere Top-Agenda gibt – noch dazu eine, die ihn ein von vielen seiner Vorgänger gemachtes Versprechen endlich einlösen lässt. (sterk)