Bauchgefühl ist zu wenig

Eigentlich ist es fast schon zu spät. Vernünftig wäre es gewesen, dass die türkis-grüne Koalition schon vor der Präsentation der weiteren Eckpunkte ihres 50 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets vor zwei Wochen Berechnungen dazu anstellt und vorlegt, was sie mit diesem Geld erreichen will. Also klar: Es geht darum, die schwerste Rezession in der Nachkriegszeit kurz zu halten und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Aber ist es dafür wirklich das beste Mittel, die Einkommenssteuer zu senken oder das Schnitzel beim Wirt ums Eck billiger zu machen? Letzteres wurde am Dienstag beschlossen. Vielleicht wäre es viel klüger, weniger Steuern zu senken und mehr staatlich zu investieren – Stichwort Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder der Bildungseinrichtungen.

Was vorher verabsäumt wurde, ist nicht nachgeholt worden: So hat das Finanzministerium unter Gernot Blümel (ÖVP) bisher keine Abschätzung der Wirkungen des Konjunkturpakts vorgelegt. Auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS haben keine Zahlen präsentiert. Beide Institute erklären zwar, es ist wichtig und richtig, was die Regierung da tut. Aber aktuell ist das eher ein Bauchgefühl als eine wirklich fundierte Analyse.

Das gehört dringend geändert. Österreich legt gerade die größten staatlichen Ausgabenpakete seit 1945 auf. Da gehört jede Maßnahme diskutiert und kritisch bewertet. Aktuell fehlen dafür die wichtigsten Grundlagen.