Anfechtung der Wien-Wahl immer wahrscheinlicher

Straches unklarer Wohnsitz könnte dazu Anlass liefern

Wien – Es ist noch nicht geklärt, ob Heinz-Christian Strache bei der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl am 11. Oktober antreten kann oder nicht. Er möchte mit seiner neuen Partei namens Team HC – Allianz für Österreich in der Bundeshauptstadt Politik machen. Die Wiener Magistratsabteilung 62 prüft derzeit, ob der ehemalige Vizekanzler und FPÖ-Obmann am Stichtag, dem 14. Juli, in Wien oder in Klosterneuburg seinen Lebensmittelpunkt hatte. Die Antwort darauf wird auch wahlentscheidend sein. Unabhängig davon rechnen Experten aufgrund der Unklarheiten rund um Straches Wohnsitz mit weiterführenden Rechtsstreiten. Der Politikwissenschafter Peter Filzmaier hält eine Wahlanfechtung allein deshalb für „sehr gut möglich“, weil die Voraussetzungen gegeben sein würden, egal wie die Causa ausgehe, sagt er im Gespräch mit dem STANDARD: „Einen argumentierbaren Anfechtungsgrund gibt es in jedem Fall – entweder für die FPÖ, Wandel und Co oder für das Team Strache.“Der Verfassungsjurist Heinz Mayer stimmt dem Politikexperten zu. Würde einer Wahlanfechtung vom Höchstgericht stattgegeben, werde eine Wiederholung der gesamten Wien-Wahl notwendig, sagt Mayer. Die FPÖ hat eine Wahlanfechtung bereits angekündigt. Bei der Liste Straches gibt man sich derzeit noch etwas vorsichtiger. Eine Anfechtung liege jedoch nahe, sagte Generalsekretär Christian Höbart zum STANDARD. (red)