Regierung bessert bei Corona-Hilfen für Betriebe nach

Fixkostenzuschuss für besonders betroffene Branchen bis zu 100 Prozent

Wien – Finanzminister Gernot Blümel ( ÖVP) schnürt für die heimischen Unternehmen ein „Überwinterungspaket“. Unter anderem wird der Fixkostenzuschuss verlängert und erweitert. Die zweite Phase der Unterstützung startet im September. Für Betriebe aus besonders betroffenen Branchen – etwa für Nachtgastronomie, Veranstalter oder Reisebüros – wird ein 100-prozentiger Zuschuss in Aussicht gestellt. Bisher gab es bis zu 75 Prozent. Die EU-Kommission muss noch ihr Okay geben.

Den Unternehmen wurden bisher rund 6,4 Milliarden Euro an Steuern gestundet, sagte der Finanzminister. Als weitere Entlastungsmaßnahme soll der Verlustrücktrag Betrieben helfen, ihre Steuerlast für Gewinne aus 2019 zu senken. Auch die Details für die Investitionsprämie stehen nun fest. Der Antrag über die staatliche Förderbank aws ist ab 1. September möglich. Für die Ausgestaltung gibt es Lob, aber auch Kritik. Die Automobilindustrie fühlt sich vergessen.

Auf die Frage, ob die Corona-Hilfen, die von der staatlichen Agentur Cofag abgewickelt werden, auch parlamentarisch kontrolliert werden, wie es die Opposition fordert, blieb Blümel ausweichend. Dem, was das Parlament beschließe, werde nachgekommen, sagte der ÖVPPolitiker, der das derzeitige Konstrukt verteidigt.

Alle Parteien und die Sozialpartner seien unter Wahrung des Bankgeheimnisses in den Cofag-Beirat eingebunden. Diese „breite Einbindung“müsse in Anspruch genommen werden.

Verwirrung um Abstandsregel

Eine Überraschung erlebte eine urlaubende Familie in Tirol. In ihrem Hotel gab es einen CoronaFall. Obwohl das Hotel den vielbeschworenen Mindestabstand von einem Meter in seinem Restaurant bei der Tischeinteilung einhielt, man also einen Meter vom positiven anderen Gast entfernt war, musste die Familie in Quarantäne. Der Grund: Bei der Kontaktnachverfolgung sieht das Gesundheitsministerium einen Abstand von weniger als zwei Metern vor. Das war der Familie genauso wenig bewusst wie dem örtlichen Tourismusverband.

Wenig Klarheit gibt es auch über die Beschaffungsvorgänge im Zuge der Corona-Pandemie. Eine Anfrage der Neos an das Wirtschaftsministerium zeigte, dass das Rote Kreuz für den Erwerb von Schutzausrüstung 150 Millionen Euro erhalten, davon aber nur 91 Millionen Euro ausgegeben hat. (red)