Peking lässt kritischen Hongkonger Verleger festnehmen
Der Konflikt zwischen China und den USA wird von Tag zu Tag heißer – und die Schauplätze werden mehr
NPhilipp Mattheis
ahezu täglich dreht sich derzeit die Eskalationsspirale zwischen den USA und Peking ein Stückchen weiter. Tiktok, Taiwan und Hongkong sind die aktuellen Schauplätze dieses Konflikts. Vergangene Woche hatte Trump ein Verbot der Video-App Tiktok und des Messengerdienstes Wechat angekündigt, wenn diese nicht bis September an amerikanische Unternehmen verkauft werden. US-Gesundheitsminister Alex Azar befindet sich gerade auf Arbeitsbesuch in Taiwan, um sich über die erfolgreiche Covid-19-Strategie der Insel zu informieren – der höchste Besuch dieser Art seit vier Jahrzehnten. Peking schickt derweil Kampfjets, die in den Luftraum Taiwans eindringen.
Am Freitag verhängte Washington zudem Sanktionen gegen eine ganze Reihe von hochrangigen Politikern aus Hongkong: Regierungschefin Carrie Lam und rund einem Dutzend weiteren Politikern wird vorgeworfen, „die Autonomie Hongkongs untergraben zu haben“.
Eingefrorene Vermögen
Gegen sie gilt nun ein Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten, etwaige Vermögen in den USA werden eingefroren. Zahlreiche andere Staaten haben inzwischen ihr Auslieferungsabkommen mit Hongkong außer Kraft gesetzt. Der Grund dafür ist das „Nationale Sicherheitsgesetz“, welches Peking Anfang Juli eingeführt hat. Es beendet de facto die vertraglich bis 2047 zugesicherte Autonomie der Sonderverwaltungszone.
Demokratie-Aktivisten wie Nathan Law sind deswegen bereits aus Hongkong nach London geflohen. Die Behörden in Hongkong wiederum stürmten am Montagmorgen die Redaktionsräume der Pekingkritischen Zeitung Apple Daily und nahmen den 71-jährigen Verleger Jimmy Lai fest. Der Foreign Correspondent Club in Hongkong verurteilte die Festnahme. Der Chefredakteur der chinesischen Global Times hingegen ließ auf Twitter verlauten, die Festnahme zeige, dass Peking sich nicht von den US-Sanktionen einschüchtern lasse.
Anschließend revanchierte sich Peking mit Sanktionen gegen elf Amerikaner, darunter die Senatoren Ted Cruz und Marco Rubio sowie mehrere Vertreter von Nichtregierungsorganisationen.