Neos wollen Details zur Bestellung von Schutzausrüstung

Kritik an Preisen und mangelnder Kontrolle

Um welchen Preis wurde im Zuge der Corona-Pandemie Schutzausrüstung in China bestellt – und wie viel ist davon schon eingetroffen? Das wollte Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker mit einer parlamentarischen Anfrage von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) wissen – auch anhand von STANDARD- Berichten über Probleme bei der Beschaffung. Die Antworten aus dem Ministerium bringen allerdings wenig Klarheit, kritisiert Loacker.

Es fehle in dem Zusammenhang an Kontrollmöglichkeiten, weil die Beschaffung im März an das Rote Kreuz ausgelagert wurde. „Und der Rechnungshof kann das Rote Kreuz nicht prüfen, das ist ein Problem“, sagt Loacker. Er verweist in dem Zusammenhang auf die Geldflüsse, die das Ministerium in der Anfragebeantwortung bestätigt.

So flossen bisher 150 Millionen in fünf Tranchen zu je 30 Millionen für diese Beschaffungsaufgaben vom Bund an die Rettungsorganisation. Davon wurden bisher aber nur 91 Millionen Euro ausgegeben. „Was passiert mit den übrigen 59 Millionen? Wann und wofür sollen die verwendet werden, wann werden sie zurückerstattet?“, fragt Loacker.

Auch was die Verträge mit externen Firmen wie der Südtiroler Oberalp Group angeht, sieht Loacker Erklärungsbedarf. Denn offenbar gab es Klauseln für den Fall einer Stornierung, die für den Bund Schadenersatzzahlungen bedeutet hätten.