Umfärbung der US-Justiz

Der US-Präsident entscheidet nicht nur über die Nominierung der besonders wichtigen Richterinnen und Richter am Supreme Court, sondern auch zahlreicher weiterer auf den unteren Ebenen der US-Justiz. Amtsinhaber Donald Trump bestellte bereits mehr als 140 Richter an die erstinstanzlichen Bezirksgerichte (District Courts) und 53 Richter an die Berufungsgerichte des Bundes (Courts of Appeals). Während der Supreme Court jährlich nur rund 80 Fälle verhandelt, urteilen die Berufungsgerichte pro Jahr im Schnitt in 55.000 Fällen und oft als letzte Instanz. Die Bezirksgerichte behandeln durchschnittlich rund 370.000 Fälle pro Jahr.

Der Thinktank Pew Research Center analysierte im Juli, dass Donald Trump knapp ein Viertel der 792 Richterinnen und Richter ernannt hat, die damals aktiv im Supreme Court, den 13 Bundesberufungsgerichten oder 91 Bezirksgerichten tätig waren. Damit liegt er zwar noch deutlich hinter seinem Vorgänger Barack Obama, der auf 39 Prozent kam, allerdings hatte dieser auch zwei Amtszeiten. Obamas Vorgänger George W. Bush brachte es in ebenfalls acht Jahren nur auf 21 Prozent.

Das liegt unter anderem daran, dass Donald Trump vom Senat noch vor Amtsantritt tatkräftig unterstützt wurde: Denn die Nominierten müssen vom Senat mit einfacher Mehrheit bestätigt werden. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell nutzte die Senatsmehrheit seiner Partei im letzten Amtsjahr von Barack Obama nicht nur dazu, Obamas Wunschkandidaten im Supreme Court zu blockieren, sondern auch zahlreiche weitere Richterstellen, um so möglichst viele vakante Posten vom nächsten Präsidenten füllen zu lassen.

Das Ergebnis: Seit 40 Jahren hat es kein Präsident mehr geschafft, in seiner ersten Amtszeit so viele Bundesrichter an US-Gerichte zu entsenden wie Donald Trump. Dabei handelte es sich um vorwiegend weiße Männer: Nur ein Viertel seiner Nominierten sind Frauen, mehr als 85 Prozent der Nominierten weiß. (maa)