Anschober bringt Gesetz für Tests bei Hausärzten auf den Weg

Juristische Kritik an möglicher Verlängerung von Covid-Gesetz per Verordnung – Ärzte fordern neue Teststrategie

Schon am Mittwoch soll ein Gesetz zu den von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) geforderten Corona-Tests in Arztpraxen den Nationalrat passieren.

Das Gesetz sieht vor, dass die Krankenversicherungsträger den niedergelassenen Kassenvertragsärzten und Laboren ein Pauschalhonorar zahlen, Zuzahlungen der Patienten werden gesetzlich unterbunden. Der Bund ersetzt den Kassen wiederum die Ausgaben aus Mitteln des Covid-19-Krisenbewältigungsfonds. Die Regelung soll für die Dauer der Corona-Pandemie gelten.

Auch die Beschaffung von Schutzausrüstung soll neu geregelt werden. Für freiberuflich tätige Leistungserbringer im Gesundheits- und Sozialbereich soll die Österreichische Gesundheitskasse zuständig sein, sofern die Beschaffung nicht eine Gebietskörperschaft übernimmt. Auch hier trägt der Bund die Kosten. Die konkrete Bedarfserhebung und auch Verteilung an die einzelnen Leistungserbringer soll durch die jeweiligen Berufs- und Interessenvertretungen organisiert werden.

Gerade diesbezüglich gab es zuletzt Kritik. Vor allem die Schulärzte beklagen einen Mangel an Schutzausrüstung. Aus dem Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) heißt es, Wien habe eine eigene Beschaffungsstruktur und die Lager der Stadt seien „randvoll“. Die jeweiligen Organisationen würden sich die Schutzausrüstung aus dem Pandemielager holen und selbst verteilen. Je nach Produkt habe man mindestens sechs Monate Vorrat.

Apropos sechs Monate: Am Montag gab es im Gesundheitsausschuss des Parlaments ein Expertenhearing mit Juristen, bei dem es um die Novelle des Covid-Maßnahmengesetzes ging. Für viel Aufsehen sorgte dort ein türkis-grüner Abänderungsantrag, wonach die Regierung die Geltung des Gesetzes per Verordnung um ein halbes Jahr bis Ende 2021 verlängern könnte. Jurist Konrad Lachmayer hat hier schwere verfassungsrechtliche Bedenken: Für Gesetze sei nur das Parlament zuständig, keineswegs die Regierung, betonte er.

Ärzte statt Hotline

Während man auf politischer Seite dem viral heiklen Herbst entgegenfiebert, regt sich unter medizinischen Experten deutlicher Widerstand. Zuletzt forderte etwa die Ärztekammer Oberösterreich: kein Bagatellisieren, aber auch keine Panik. Für Verstimmung unter Experten sorgt vor allem die aktuelle Teststrategie. Petra Apfalter, Leiterin des Instituts für Hygiene und Tropenmedizin am Ordensklinikum Linz, ortet einen regelrechten „Test-Tsunami“.

Die Medizinerin spricht sich dagegen aus, „kreuz und quer“durch diverse Branchen asymptomatische Personen zu testen. Der Weg müsse wieder zu mehr Diagnostik führen. Es gelte, die Symptome direkt in der Arztpraxis abzuklären und dann zu entscheiden, ob ein Test sinnvoll sei. „Die Entscheidung, ob jemand getestet wird, muss wieder bei den Ärzten liegen und nicht bei der Hotline 1450“, so Wolfgang Ziegler von der Ärztekammer Oberösterreich. (red)