Nur das Verbrechen ist global

Die internationale Geldwäschekriminalität profitiert von Kleinstaaterei

Andreas Schnauder

Geldwäscheskandalen in der EU, die nicht selten eine Verbindung mit kriminellen Machenschaften in Osteuropa haben, sollte die Alarmglocken läuten lassen. Doch es hat derzeit nicht den Anschein, dass das Thema besondere Dringlichkeit hätte. Man darf schon gespannt sein, welche Länder ihre Stimme für Kleinstaaterei und gegen eine neue europäische Behörde erheben werden.

Österreich wäre gut beraten, einmal keine Blockadehaltung einzunehmen. Das Land hat in der Vergangenheit hart an seinem schlechten Ruf gearbeitet. Heimische Banken stehen wegen dubioser Geschäfte mit zwielichtigen osteuropäischen Figuren immer wieder unter Beobachtung. Die staatlichen Bemühungen zur Verbesserung der Lage waren lange – positiv formuliert – überschaubar. Das hat sich wegen des steigenden internationalen Drucks geändert.

Dennoch müssen die Präventionssysteme und die Strafverfolgung auf neue Beine gestellt werden – in Europa und international. Denn das Finanzsystem fungiert immer noch als Schmiermittel im Motor der Kleptokratie. Der läuft auf globaler Ebene und kann unmöglich mit nationalen Bremsen gestoppt werden.